CDU will Bundesverfassungsgericht beeinflussen

Von der Union kommt ein neuer Beitrag zur geforderten Kürzung des «Bürgergeldes». Carsten Linnemann hat als Partei-Generalsekretär die Gruppe der 18-24 jährigen im Visier - und diskutiert darüber mit dem Bundesverfassungsgericht.
Veröffentlicht: 4. Dec 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 4. Dec 2023

Wer in dieser Altersklasse sei und weder arbeiten ginge noch sich in Ausbildung befände – dies aber bewusst macht – müsste statt «einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen», zitiert NEOPresse Linnemann.

Die Union werde das menschenwürdige Existenzminium nicht in Abrede stellen, so der der Funktionär. Das verlange das Verfassungsgericht. Allerdings sei die Union schon in «Gesprächen mit Verfassungsrechtlern darüber». Die würden verschärfte Sanktionen «gerade bei Jüngeren für möglich halten».

Damit solle das Sozialsystem neu akzeptiert werden, «wenn wir nämlich gleichzeitig schauen, wer mehr Unterstützung als heute brauch».

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