eIDAS-Reform: Behörden könnten in Zukunft die Kommunikation aller Bürger mitverfolgen

Eine neue EU-Verordnung könnte es staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller Bürger auszuspähen, so die Kritik von hunderten Wissenschaftlern und dutzenden NGOs.
Veröffentlicht: 7. Dec 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 7. Dec 2023

Bis zum Jahr 2030 will die EU allen Bürgern eine «European Digital Identity Wallet» (ID-Wallet) zur Verfügung stellen. Sie soll on- wie offline bei Verwaltungsgängen und Bankgeschäften, aber auch bei Arztbesuchen, Alterskontrollen oder beim Internetshopping zum Einsatz kommen. Das berichtet Netzpolitik.org

Mehr als 550 IT-Sicherheitsexperten und Forschende sowie dutzende Organisationen der Zivilgesellschaft kritisieren die geplante eIDAS-Reform. Sie äusserten vor wenigen Wochen in einem offenen Brief die Befürchtung, dass die neue Verordnung es staatlichen Behörden ermöglichen könnte, die Kommunikation im Netz umfassend zu überwachen.

Konkret geht es um Artikel 45 des Verordnungsentwurfs. Er sieht vor, Browseranbieter dazu zu verpflichten, bestimmte qualifizierte Zertifikate (QWACs) zu akzeptieren. Zertifikate sollen im Internet die Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit der Kommunikation sicherstellen.

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