Das Interview mit Herrn Dr. Hans-Georg Maassen erschien zuerst auf alexander-wallasch.de. Wir bringen Auszüge.
«Es scheint so, dass sich der Bürger längst daran gewöhnt hat, dass der Staat Schulden über Schulden macht. Viele erfassen gar nicht mehr, was da passiert ist in dem Umfang. Christian Lindner will die Schuldenbremse auch für 2023 aussetzen und eine außergewöhnliche Notlage beschließen. Aber was für eine Notlage soll das sein?
Wir haben keine Notlage, und es ist verfassungsfeindlich, weil es zur Zerrüttung oder Zerstörung der Staatsfinanzen führt. Ich habe den Eindruck, dass „Notlagen“ von den die Bundesregierung tragenden Parteien konstruiert werden. Politiker der Regierungsparteien und andere ziehen schon seit ein paar Jahren durch Europa und behaupten, es würde eine Klimanotlage geben.
Und dann müsse man sich über alle Gesetze hinwegsetzen, denn Not kenne kein Gebot. Diese angebliche Klimanotlage ist bestenfalls ein Produkt einer […] Fantasie oder der bewusst eingesetzte Hebel zur Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Natürlich ist das keine Notlage. Aber das ist der Ansatzpunkt, mit dem diese Leute arbeiten wollen.
Das, was diese Bundesregierung macht, läuft auf die Zerstörung unserer Staatsfinanzen hinaus. Eine solche Überschuldung hat es außerhalb von Kriegszeiten in Deutschland noch nie gegeben. Das macht die Bundesregierung planvoll, genauso wie die Bundesregierung planvoll die Massenansiedlung von Millionen Ausländern in Deutschland betreibt.
[...]
Auf dem Parteitag der Grünen ging es um die Aufarbeitung dieses Bundesverfassungsgerichtsurteils und um Wunden lecken. Minister Habeck gab die Losung aus: „Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit“. Ist das Selbstironie?
Ich glaube nicht, dass Habeck zu Ironie fähig ist. Ich glaube, dass er nur das ausspricht, was viele Kinderbuchautoren oder Kinderbuchleser denken, nämlich dass sie in ihrer eigenen Welt leben. Wenn er sagt: „Unsere Ideologie ist Wirklichkeit“, dann glaubt er wirklich daran, dass er in Bullerbü lebt, und das wahrscheinlich reinen kindlichen Herzens. Und er glaubt das wie Hunderte anderer grüner Ideologen, die beim Parteitag sitzen.»
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