Deutschland soll Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda und Georgien abschieben

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller Flüchtlinge, «die irregulär die EU erreichen», nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder geworben.
Veröffentlicht: 18. Dec 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 18. Dec 2023

«Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen. Viele werden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar ist, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat ausserhalb der EU führt», sagte Spahn der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Der Drittstaaten-Vorschlag ist Kern des Migrationskonzeptes im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien «vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können», sagte Spahn.

«Ruanda wäre wohl dazu bereit. Ghana möglicherweise auch. Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien, Moldawien sollten wir sprechen.»

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, sagte Spahn.

 

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