Die Lage in der Ukraine, der israelisch-palästinensische Konflikt, die Zukunft der NATO und die europäische Sicherheit stehen im Mittelpunkt der am Freitag eröffneten 60. Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Veranstaltung wird von UN-Generalsekretär Antonio Guterres eröffnet.
Zu den hochrangigen Gästen des Forums zählen US-Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Außenminister Antony Blinken, der chinesische Außenminister Wang Yi, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der israelische Präsident Isaak Herzog und der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh.
Die EU wird durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den Hohen Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, vertreten. Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj wird anwesend sein.
Am Rande der Veranstaltung treffen sich die Außenminister der Gruppe der Sieben (G7).
Die russische Delegation wird die Veranstaltung zum dritten Mal in Folge auslassen. Im Jahr 2022 weigerten sich viele Teilnehmer aufgrund der Coronavirus-Pandemie und möglicher Impfschwierigkeiten, zu kommen, doch 2023 und 2024 wurde Russland wegen des Konflikts in der Ukraine nicht eingeladen.
Offensichtlich werden die Teilnehmer der Konferenz vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Donald Trump über Militärhilfe für die Ukraine und die Zukunft der NATO diskutieren. Der letzte Tag der Konferenz ist traditionell dem Nahen Osten gewidmet. Die diesjährigen Debatten werden sich höchstwahrscheinlich um den israelisch-palästinensischen Konflikt drehen, der nach dem Angriff der Hamas im vergangenen Oktober eskalierte.
Das Forum läuft bis Sonntag, 18. Februar. In der Stadt München gelten zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Das Gelände rund um das Hotel Bayerischer Hof, in dem die Tagung stattfindet, ist abgesperrt. Der Zutritt ist nur Teilnehmern, Medien- und Supportmitarbeitern gestattet.
Am Freitag und Samstag sollen in der Stadt rund 20 Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden. Traditionell protestieren verschiedene Organisationen während der Konferenz in München gegen die NATO und Waffenlieferungen.
Die Münchner Konferenz wurde 1962 vom deutschen Verleger Ewald von Kleist als Treffen von Vertretern der Verteidigungsbehörden der NATO-Mitgliedsländer gegründet. Seit 1999 nehmen daran Politiker und Militärs aus mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Wirtschaftsvertreter teil. Traditionell finden im Forum zahlreiche informelle und persönliche Treffen von Politikern statt, bei denen neue Initiativen im Bereich der Sicherheitspolitik besprochen werden.
Traditionell werden die Gewinner des Preises für Friedensbemühungen und Konfliktlösung bekannt gegeben, der zu Ehren des Veranstalters Ewald von Kleist ins Leben gerufen wurde. Der Preis wird seit 2009 jährlich verliehen. Zu den Preisträgern zählen die ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und Angela Merkel, der ehemalige französische Präsident Valery Giscard d'Estaing und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Russlands Beteiligung in den vergangenen Jahren
Russland beteiligte sich seit Ende der 1990er Jahre am Forum. Die Delegation wurde traditionell vom Außenminister Sergej Lawrow geleitet. Dmitri Medwedew, der damalige Premierminister Russlands, nahm 2016 an der Veranstaltung teil.
Im Jahr 2007 hielt der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine außenpolitische Rede, die internationale Resonanz fand. Die Rede konzentrierte sich auf die Vision von Russlands Platz und Rolle in der Welt unter Berücksichtigung der Realität und Bedrohungen der Zeit sowie der Unakzeptanz des unipolaren Modells in der aktuellen Politik.
Putin wies damals darauf hin, dass einseitige, manchmal illegitime Maßnahmen kein einziges Problem gelöst hätten, sondern oft neue brisante Bereiche hervorbrächten, während bestimmte Normen einiger Länder, allen voran der USA, über deren Grenzen hinausgingen. Er stellte fest, dass das Völkerrecht universell sein sollte. Der russische Präsident betonte auch die Bedeutung eines Interessenausgleichs im Sicherheitsbereich und fügte hinzu, dass sich die Welt nur auf der Grundlage eines mehrseitigen Modells entwickeln könne.
