Unter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit sollen in Brüssel noch vor dem Sommer Pläne für eine weitreichende  «Europäische Wirtschaftsregierung» beschlossen werden. Deren Kernelemente sind Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, Abbau der öffentlichen Dienste, niedrigere Steuern für große Unternehmen und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte in den EU-Staaten. Die EU-Kommission soll weit reichende Kompetenzen erhalten, sich mit Strafsanktionen in die nationale Wirtschaftspolitik einzumischen, sollten ihren neoliberalen Sparvorgaben nicht umgesetzt werden.

Dagegen organisiert sich ein europaweiter Protest. Das Europäische Attac-Netzwerk und zahlreiche weitere Organisationen haben eine europaweite Petition an die Europaparlamentarier gestartet (www.oureurope.org).  «Wir fordern die Abgeordneten auf, die Pläne der Europäischen Kommission und der nationalen Regierungen bei ihrer Abstimmung am 8. Juni zu stoppen», erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Frédéric Lemaire von Attac Frankreich ergänzt:  «Es ist demokratiepolitisch nicht hinnehmbar, dass dieser Angriff auf das soziale und demokratische Europa in kürzester Zeit und ohne öffentliche Debatte durchgepeitscht werden soll.»

«Die wahren Ursachen der Eurokrise werden vollständig ignoriert. Diese sind eine ungleiche Vermögensverteilung, deregulierte Finanzmärkte sowie Steuerwettbewerb und Steuerflucht - und nicht etwa zu hohe Löhne oder Sozialleistungen. Die Pläne für die 'Europäische Wirtschaftsregierung' werden Europa wirtschaftlich weiter spalten und die politische Krise der EU verschärfen», warnt Steffen Stierle von Attac Deutschland.  «Es ist nicht hinnehmbar, dass weder der Finanzsektor noch Vermögende zu den Kosten der Finanzkrise beitragen sollen, obwohl sie am meisten von den öffentlichen Rettungspakten profitiert haben.»

Das Europäische Attac Netzwerk fordert eine sinnvolle koordinierte Wirtschaftspolitik. Diese muss folgende Punkte beinhalten:
• Mindestlöhne und grundlegende Sozialstandards gegen wirtschaftliche  Ungleichgewichte.
• EU-weite Steuern wie eine Finanztransaktionssteuer und eine  Angleichung der nationalen Steuern an die jeweiligen Höchstsätze -  besonders bei Unternehmens- und Vermögenssteuern.

• Eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, ein Verbot von Spekulation  auf Staatsverschuldung und ein Bankensystem, in dem es keine Banken  gibt, die zu groß für einen Konkurs sind (»too big too fail»).
• Die Möglichkeit direkter Kreditaufnahme von Regierungen bei der  Europäischen Zentralbank: Derzeit profitieren vor allem Banken von der  risikolosen  «Weiterreichung» der EZB-Kredite.
• Massive Investitionen in öffentlichen Verkehr, erneuerbare und sichere  Energiesysteme, in Bildung und den Sozial- und Gesundheitsbereich. Diese  schaffen Arbeitsplätze und verbessern die Lebensgrundlagen für eine  sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.


Im Internet:

Petition  «Nein zum Angriff auf das soziale und demokratische Europa!»: www.oureurope.org
 
 
Informationen zu den Plänen für eine Europäische Wirtschaftsregierung: http://www.oureurope.org/9483.html?&L=2