«1989 besassen die 300 Reichsten in der Schweiz 82 Milliarden, Ende 2014 bereits 589 Milliarden Franken. Hat ihre Macht entsprechend zugenommen?», lautet die Frage auf dem hinteren Cover des Buches «Macht.ch – Geld und Macht in der Schweiz». Die klare Antwort des Autorenteams um den Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder: Ja. Oben ist noch obiger, unten noch untener geworden. Aber ein einziges Sätzlein wäre natürlich zu dürr gewesen. Also belegen Mäder & Co ihre Einschätzung mit Daten und Fakten, mit praller Empirie und anekdotischen Beobachtungen, aufgeführt auf stolzen 509 Seiten. Und obschon man die Antwort von Anfang an weiss, liest sich der Wälzer spannend bis zum Schluss.

Insgesamt 200 Interviews hat das Rechercheteam geführt, mit Mächtigen in Banken, Industrie, Politik, Militär, Polizei, Justiz, Thinktanks, Verbänden und Medien. Abgedruckt wurden nur autorisierte Antworten – die manchmal arg geglättet wirken. Auch mit Christoph Blocher hat sich Ueli Mäder unterhalten. «Ich freue mich über die Macht des Lebens», sagt Blocher.

Die kleine Schweiz, das wird überdeutlich, ist ein grosses Finanzimperium mit 280 Banken und 220 Versicherungen; allein die Bilanzsumme der beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse übersteigt das schweizerische Bruttoinlandprodukt um das Dreifache. Mit einem verwalteteten Vermögen von über 2,2 Billionen Dollar ist das Land der grösste Offshore-Platz der Welt. Stimmt also, was einst Rolf Breuer als Vorstandssprecher der Deutschen Bank formulierte, dass der Finanzsektor zur vierten Gewalt im Staat aufgestiegen ist?
Ueli Mäder gibt keine direkte Antwort. Er ist ein Mann der Differenzierungen und warnt immer wieder vor Vereinfachungen. Stattdessen lässt er etwa Paul
Feuermann zu Wort kommen, den früheren Vizedirektor der UBS Zürich, der sich heute darüber aufregt, wie die Banken «über Schulden die Menschen versklaven und eine Umverteilung von unten nach oben betreiben.» Zur
Griechenlandkrise kommentiert der Ex-Banker: «Alle Länder, inklusive die USA, zahlen doch gar nie irgendwelche Schulden zurück. Warum muss nun Griechenland 450 Millionen US-Dollar an den IMF zurückbezahlen? Die Ukraine bezahlt nicht einmal Zinsen und kriegt noch einen neuen ‹Kredit›.»

Zockerbanken, die sich selbst tief in die Verschuldung geritten haben, wurden hingegen in der Finanzkrise wie selbstverständlich mit Steuergeldern gerettet. Warum? In einer Fallstudie zum «Bankenstaat» beschäftigt sich Mäders Mitarbeiter Peter Streckeisen mit der Sanierung der UBS im Oktober 2008 durch die Finanzmarktaufsicht Finma und die Eidgenössische Finanzverwaltung. Er sieht diesen Prozess nicht als plumpe Kumpanei, sondern als gegenseitige Durchdringung von «zweiter» und «vierter» Gewalt, als «Koproduktion», in dem sich «Staat und Banken in gewisser Hinsicht gegenseitig herstellen». Anders als in der Vergangenheit wimmelt es in der halbstaatlichen Finma heute von Managern, die selbst aus der Finanzbranche kommen. Umgekehrt sind die Banken laut Streckeisen heute auf die Finanzaufsicht angewiesen, weil diese sie im internationalen Wettbewerb mit Reputation und «symbolischem Kapital» ausstattet. Wer also in diesen Prozessen wirklich «ganz oben» steht und wer weiter unten, ist gar nicht so klar.
Andererseits beobachtet Ueli Mäder jedoch auch eine Abkopplung transnationaler Unternehmen wie Glencore, Nestlé, Novartis oder Syngenta von der restlichen Gesellschaft. Der Staat Schweiz «stört sie kaum mehr in ihrem globalen Handeln», zitiert er den langjährigen Vizebundeskanzler Oswald Sigg. Und der frühere so-
zialdemokratische Bundesrat Moritz Leuenberger hat beobachtet: «Viele Manager, die bei uns arbeiten, werden aus den USA oder von sonstwo eingeflogen. Ihre Kinder gehen in Privatschulen, damit sie kein Schweizerdeutsch hören... All das führte zu einer Entkopplung zwischen Politik und Wirtschaft. Ich habe viele Manager kennengelernt, die wussten nicht, was ein Bundesrat ist.»

Auch die Pharmaindustrie sei ein «Staat im Staate», lautet die Einschätzung des Publizisten Martin Forter. Sie binde die Politik geschickt ein, dränge «einen Kanton dazu, eine Chemiemülldeponie zu kaufen, hieve ihre Kader in Sanierungsgremien, Verwaltungs- sowie Uni-Räte und kaschiere den eigenen Einfluss.» Als die NGO MultiWatch im April 2014 ein Symposium an der Universität Basel zur Marktmacht des Pestizid- und Saatgutherstellers Syngenta plante, habe der Freisinnige Christoph Buser mit einer dringlichen Interpellation im Landrat Basel-Land in willfähriger Weise zu verhindern versucht.
Umgekehrt kooperiert die Uni Basel offenbar eng mit der Pharmaindustrie, die auch im Universitätsrat vertreten ist. Konzerne finanzieren private Lehrstühle und instrumentalisieren in Teilen die Forschung. Die Schweizer Hochschulen verwandeln sich nach Beobachtung des Soziologieprofessors seit den 1990er Jahren selbst immer mehr in Unternehmen, die sich an Markt und Wettbewerb orientieren. «Wer mehr private Gelder anwirbt, erhält auch mehr Bundesgelder», schreibt Mäder. Spitzenreiterin ist hier die Universität St.Gallen mit 43 Prozent Drittmitteln.

Das Buch beschreibt den Siegeszug des Neoliberalismus in der Schweiz mit vielen empirischen Details. Eine besondere Rolle kommt dabei den meist männlichen Seilschaften in Medien, Thinktanks und Organisationen zu – den wenigen Frauen ist auch ein Kapitel gewidmet, das aber analytisch recht schwach daherkommt. Die Mont Pelerin Society (MPS) etwa hat der Ökonom Friedrich August von Hayek 1947 am Fuss des gleichnamigen Pilgerbergs gegründet. «Wir müssen eine Armee von Kämpfern heranziehen und trainieren», forderte der neoliberale Vordenker damals. Die MPS agierte im Verborgenen, aber dafür umso wirkungsvoller. Sie war der Thinktank, der in der staatlichen Regulierung den Hauptfeind ausmachte und damit weltweit andere Thinktanks beeinflusste.
Einer der MPS-Direktoren ist laut Mäder der Publizist Gerhard Schwarz, früher Wirtschaftsressortleiter der NZZ, nunmehr Direktor der medienpräsenten Denkfabrik Avenir Suisse. Mäder zeichnet nach, wie deren Veranstaltungen und Aktivitäten Wirklichkeiten beschreiben, «die sie selbst mit hervorbringt.» Die gängige Argumentation lautet: Wenn Politik Ungleichheit per Umverteilung beseitigen wolle, dann gefährde sie den Motor des Mittelstands. Denn dadurch gehe für Leistungswillige der Anreiz verloren, mehr Einkommen erzielen zu wollen. Damit wird unterstellt, dass dieser Motor zugunsten von allen arbeitet. Doch das ist falsch. Der Soziologe Zygmunt Baumann formuliert es so: «Der Reichtum, der am oberen Ende der Gesellschaft gehortet wird, hat es ganz offensichtlich versäumt, nach unten durchzusickern...»

Mit zwei Illusionen räumt das Buch gründlich auf. Erstens: Mit einem Bündnis zwischen progressiven Kräften und der Realwirtschaft gegen die spekulative Finanzwirtschaft ist wohl auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Kleine und mittlere Unternehmen denken in der Schweiz offenbar genauso neoliberal und staatsfeindlich wie Grosskonzerne. Für die Zeitschrift «KMU News» etwa sind Staat und Verwaltung, linke Parteien und Gewerkschaft die grössten Feinde des Gewerbes; dieses müsse sich gegen «bürokratische Übergriffe» schützen. 
Zweitens: Das Primat der Politik ist passé, wenn es denn je existierte. Der frühere SP-Bundesrat Moritz Leuenberger formuliert es so: «Die globalisierte Wirtschaft ist mächtiger als nationale Politik.» Die Vorstellung, die Schweiz könne ihr Schicksal selbst bestimmen, «ist trügerisch». Auch die direkte Demokratie und ihre Volksabstimmungen werden manipuliert – siehe die Masseneinwanderungsinitiative, für deren Erfolg Christoph Blocher viel Geld in die Hand nahm. Mäders eindringliche Warnung: «Die Konzentration der Vermögen oligarchisiert die Schweiz. Sie tangiert auch demokratische Prozesse.»

Was also tun? Der bekennende Sozialist präsentiert eine Fülle von Vorschlägen, die das heutige Machtverhältnis zwischen oben und unten umkrempeln und alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche demokratisieren könnten. Er sympathisiert mit der Gemeinwohlökonomie Christian Felbers, der Vollgeldinitiative und dem bedingungslosen Grundeinkommen. Darüber hinaus schlägt er strenge Regulierungen des Bankenwesens und des Derivathandels vor, eine Finanztransaktionssteuer, eine Begrenzung der Bankengrösse, die Umwandlung des Bodens in öffentliches Gut, verpflichtende Menschenrechts- und Umweltstandards für Konzerne, die Förderung des fairen Handels und der Medienvielfalt und vieles mehr. Nur eines fehlt leider bisher dazu: der politische Wille.    

Ueli Mäder: macht.ch – Geld und Macht in der Schweiz. Rotpunktverlag 2015, Fr. 39.90.



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