Petition zum Impfobligatorium im Zürcher Gesundheitsgesetz
Im Kanton Zürich wird das Gesundheitsgesetz umfassend überarbeitet. Dabei steht unter anderem die Frage eines möglichen Impfobligatoriums und der damit verbundenen Strafbestimmungen im Mittelpunkt.

Nach Angaben des Aktionsbündnisses freie Schweiz (ABF Schweiz) fehlte in den offiziellen Unterlagen zur Vernehmlassung ein wichtiger Punkt: die Strafbestimmung für die Verweigerung einer obligatorisch erklärten Impfung. Das geltende Zürcher Gesundheitsgesetz sieht dafür eine Busse von bis zu 50’000 Franken vor.

Da dieser Aspekt in den Vernehmlassungsunterlagen nicht aufgeführt war, konnten sich die beteiligten Parteien, Verbände und interessierten Personen dazu nicht umfassend äussern. Eine Petition fordert deshalb, das Vernehmlassungsverfahren mit vollständigen und korrekten Unterlagen zu wiederholen. Zudem richtet sie sich gegen ein Impfobligatorium mit Strafbestimmung.

Im Zentrum stehen Fragen zur Transparenz politischer Verfahren, zur Verhältnismässigkeit staatlicher Eingriffe und zur Möglichkeit einer umfassenden öffentlichen Meinungsbildung.

Die Petition kann unabhängig von Wohnort und Staatsangehörigkeit unterzeichnet werden.

Weitere Informationen und Petition: abfschweiz.ch/gesundheitsgesetz-zh