Privatisierung der VBZ in Zürich, als Folge der GATS-Verträge?

Der VBZ, Verkehrsbetriebe Zürich, Direktor Hans-Peter Schär ist zurückgetreten. Er meint, als VBZ Direktor sei er nahezu machtlos. In seiner Position habe er die Verkehrsbetriebe nicht wettbewerbsfähig machen können. Die Bahnreform 2 mit der zwingenden Ausschreibung von Buslinien werde den Druck noch erhöhen. Wenn wir nicht uns auf den Wettbewerb einstellen, verlieren wir ständig Buslinien, stellte Schär im Tages Anzeiger fest.
 
In der der Tat, Gemeinden und Staaten werden heute gezwungen bisher öffentliche Dienstleistungen auszuschreiben und der Konkurrenz, also auch ausländischen Kapitalgesellschaften, zugänglich zu machen. Die Dienstleistungen sollen so billiger, besser und effizienter werden, meint die WTO, die Welthandelsorganisation. Ohne Volksabstimmungen sollen diese Privatisierungen auch in der Schweiz durchgeboxt werden, wie es die GATS Verträge vorschreiben. (GATS = General Agreement on Trade in Services) Von der Wasserversorgung, der Kehrrichtabfuhr bis hin zu den Spitälern, Schulen, Universitäten bis hin zu den Gefängnissen soll alles verkauft werden. Alles soll ein handelbares Gut werden, das Wasser, die Gesundheit, die Bildung, die Knäste. Die Privatisierungen bei der Post, beim Telefon und bei den Eisenbahnen waren nur der Anfang.
 
Bisherige Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass Liberalisierungen in vielen Fällen nicht nur zu sinnlosen Doppelspurigkeiten führen, wie beim Telefon und bei der Post, sondern letztlich auch zu massiven Preiserhöhungen und zu einer Verschlechterungen des Service-Public. In vielen Fällen wurden nach den Privatisierungen den Managern hohe Gagen gezahlt und die Aktionäre strichen auf Kosten der Steuerzahler hohe Dividenden ein, wie zum Beispiel bei den privatisierten Eisenbahngesellschaften in Grossbritannien.
17. Juni 2009
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