Schweizer Justiz vor dem Kollaps
Bei den Schweizer Staatsanwaltschaften stapeln sich die Pendenzen. Doch der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, schreibt Der Bund.

Die Überlastung der Schweizer Justiz habe bereits «drastische Ausmasse erreicht».

Kriminelle werden zum Teil milder bestraft, weil Verfahren gegen sie zu lange dauern. Genauso warten zu Unrecht Beschuldigte jahrelang auf einen Freispruch. Dies haben Recherchen dieser Redaktion im Sommer ergeben. Sie zeigten, dass allein letztes Jahr weit über 500’000 neue Fälle bei den kantonalen Staatsanwaltschaften eingegangen sind – der Pendenzenberg wuchs in fünf Jahren um elf Prozent an.

«Es ist dramatisch, wirklich dramatisch», zitiert das Blatt den renommierten Strafverteidiger Thomas Fingerhuth.

Laut dem Berner Generalstaatsanwalt Michel-André Fels habe sich die Zahl der Untersuchungen pro Staatsanwältin und Staatsanwalt im langjährigen Vergleich in gewissen Regionen verdoppelt oder gar verdreifacht. Das gleiche Bild zeige sich bei Berufungen oder Beschwerden. «Währenddessen ist die Personaldecke in vielen Kantonen nicht oder nur kaum angewachsen», sagt der Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK).

 

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