Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat eine Erklärung verfasst, in der der Bundesrat dazu aufgefordert wird, «seine diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um die Stabilität in Europa zu sichern». Er solle die Rolle der Schweiz «als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur» stärken und die Zusammenarbeit in diversen Bereichen intensivieren – darunter Cybersicherheit. Eine engere Kooperation mit der EU solle ebenfalls geprüft werden, beispielsweise im Rahmen der sogenannten Pesco, der ständigen Zusammenarbeit europäischer Staaten im Bereich der Sicherheit. Am Ende der Erklärung folgt die Aufforderung an die Regierung, «Massnahmen zu prüfen und konkrete Schritte zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Europa vorzulegen». In der Kommission fand die Erklärung knapp eine Mehrheit mit 13 zu 11 Stimmen. Mitte-links sprach sich dafür aus, die Parlamentarier von FDP und SVP dagegen.
Der Antrag kam von SP-Nationalrat Fabian Molina: «Trump verhandelt mit Putin über die Aufteilung Europas und hat klargemacht, dass das Bündnisversprechen der Nato nicht mehr gilt.» Es sei zentral, dass sich die Schweiz im Rahmen ihrer Neutralität stärker an der europäischen Sicherheit beteilige. Die Schweiz müsse sich nicht zwischen den USA und Europa positionieren, wie es die Bundespräsidentin formuliere. «Sondern zusammen mit unseren wichtigsten Partnern Demokratie und Frieden auf unserem Kontinent verteidigen.» Dazu SVP-Sicherheitspolitiker Mauro Tuena: «Misch dich nicht in fremde Händel ein, einmal mehr.» Mit diesem Vorgehen positioniere sich die Schweiz seiner Ansicht nach im Konflikt auf einer Seite. Neutralitätspolitisch gehe das nicht.
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22.01.2025