Sozialdemokraten: ein Trostpflaster genügt

Demokratie in der Wirtschaft, das müsste nach dem gesunden Menschenverstand eines der wichtigsten Themen dieser Zeit sein, in der es der Politik partout nicht gelingen will, die Wirtschaft dem Volkswillen zu unterstellen. Das haben die Autoren des neuen Parteiprogramms der Sozialdemokratischen Partei richtig erkannt und fordern nun konsequenterweise die Umwandlung von Aktiengesellschaften in Genossenschaften.

Weil das eine gute Idee ist, muss sie sofort schlecht gemacht werden, zum Beispiel vom Zürcher «Tagesanzeiger» vom 13. April unter dem Titel «SP-Programm unter Beschuss». Um zur gewünschten Kritik zu kommen, interviewt er ausschliesslich SP-ParlamentarierInnen, die im Verwaltungsrat irgendeiner Aktiengesellschaft sitzen. Wie zu erwarten, können sie dann mit Aussagen zitiert werden wie «die Genossenschaft wird sich nicht überall durchsetzen können» oder die Forderung nach Genossenschaften dürfe «nicht völlig stur ausgelegt werden». Selbstverständlich!

Aber: So verhindert man eine Diskussion über die Ziele der Sozialdemokratie, die früher einmal die Produktionsmittel unter die Kontrolle der Beschäftigten bringen wollte und heute offenbar mit kümmerlichen Ausgleichszahlungen für die gigantische Umverteilung im Kapitalismus zufrieden ist. Ein Trostpflaster genügt ihnen, die Pandemie, mit Geld Geld zu verdienen, muss nicht mehr kuriert werden.
16. April 2010
von: