Gegen den Bundesbeschluss vom 13. Juni, nach dem biometrische Daten und der Einbau eines lokalisierbaren RFID-Chips für alle Pässe und Identitätskarten obligatorisch werden, ist das Referendum ergriffen worden. Es wird unterstützt von linken und grünen sowie rechtsstehenden Organisationen und einer Reihe von NationalrätInnen.

Nachdem vorerst noch die Wahl zwischen biometrischen und «normalen»  Papieren zur Diskussion gestanden hatte, setzte sich zum Schluss auf Initiative des Ständerates der Zwang zu biometrischen Daten durch.
Er bedeutet unter anderem, dass die Fingerabdrücke der Bürgerinnen und Bürger gespeichert sowie Pass und Identitätskarte mit einem lokalisierbaren Chip ausgerüstet werden. Die Daten werden zusätzlich in einer zentralen Datenbank gespeichert, auf die auch andere Staaten und private Unternehmen (z.B. Fluggesellschaften) Zugriff haben.

Dies sind schwer wiegende Eingriffe in die Unantastbarkeit des Individuums. In Bezug auf Pässe und Identitätskarten würde die Schweiz zum Land mit den schärfsten Überwachungsmöglichkeiten. Nicht einmal die USA verlangen biometrische Pässe und Identitätskarten.

Das Referendum wird durch die Ferienzeit erheblich erschwert. Um die erforderlichen 50'000 Unterschriften bis zum 2. Oktober zu erbringen, braucht viel solidarität in der Bevölkerung.

Unterschriftenbogen und weitere Informationen sind erhältlich unter
www.freiheitskampagne.ch

Biometrische Pässe – Bausteine eines Überwachungskonzeptes:
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr39-vom-2292008/biometrische-paesse/

Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Reisedokumente:
http://www.parlament.ch/ab/frameset/f/n/4804/273225/f_n_4804_273225_273453.htm

Überparteiliches Komitee gegen biometrische Pässe und Identitäskarten
Postfach 268, 9500 Wil/SG
Spendenkonto: PC-Konto 60-255398-1 Freiheitskampagne, 4057 Basel.

Wenn Sie in einer Sammelgruppe in der Region Zürich mithgelfen wollen, Unterschriften zu sammeln:
Walter Wobmann, Tel. 044 310 32 39

30.7.08, aktualisiert 25.9.08