Stopp der menschenverachtenden Migrationspolitik
Grossdemo am Samstag, 23. Juni in Bern
Die Stimmungsmache gegen Asylsuchende, Flüchtlinge, Roma, Sans-Papiers, irreguläre MigrantInnen und AusländerInnen hat in den letzten Monaten wieder zugenommen. MigrantInnen sind grundsätzlich unerwünscht, als Sündenböcke aber willkommen und werden seit jeher als Symbol der Bedrohung und Verunsicherung politisch instrumentalisiert.
Statt die strukturellen und politischen Hürden beim Zugang zu Bildung, Arbeit und politischen Rechten abzubauen, wird den AusländerInnen ein Unwille zur Integration zugeschrieben. Die ohnehin schon unzumutbaren und menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende und MigrantInnen sollen nun verschärft werden, gleich mehrere laufende Gesetzesrevisionen atmen diesen Geist.
Angesichts dieser Tatsachen ruft «Solidarité sans frontières» am Samstag, 23. Juni 2012 zur gesamtschweizerischen Demonstration «STOPP der menschenverachtenden Migrationspolitik» in Bern auf. Sie sagen:
Nein zur Hetzkampagne gegen Asylsuchende!
Die Flüchtlinge des arabischen Frühlings sind keine AbenteuermigrantInnen, «Bettwil» darf sich nicht wiederholen und Internierungslager für Flüchtlinge sind ein Unding! Stopp dieser Hetze!
Nein zur Asylgesetz-Revision!
Wir lehnen die erneute Verschärfung des Asylgesetzes ab, die Kriegsdienstverweigerer vom Asyl grundsätzlich ausschliessen, die politische Tätigkeit von Asylsuchenden in der Schweiz verbieten und das Botschaftsverfahren abschaffen möchte!
Nein zu einer verschärften Einbürgerungspraxis!
Nur noch «gut integrierte» AusländerInnen sollen eingebürgert werden. Eine Einbürgerung soll nur noch für AusländerInnen mit C-Ausweis möglich sein. Die erleichterte Einbürgerung für Jugendliche, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, aber lediglich eine vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) oder eine Jahresaufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) haben, würde nach der Revision des Bürgerrechtsgesetzes abgeschafft werden.
Nein zur Zwangsintegration!
Ein neues Integrationsgesetz schafft eine Norm von «guter Integration». Diese ist zwar mehr als schwammig, doch bei der künftigen Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen entscheidend.
Nein zur Ausbeutung und systematischen Unterdrückung von über 100’000 in der Schweiz lebenden Sans-Papiers! Wir verlangen eine kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers!
Die Schweiz versucht ihre Grenzen mit der laufenden Asylgesetz-Revision dicht zu machen und andererseits per verschärftem Bürgerrecht und Integrationsbestimmungen den in der Schweiz lebenden MigrantInnen ihre Rechte zu verwehren.
Wir aber verteidigen das Recht auf Asyl, Migration und Integration in unserer Gesellschaft!
Wir fordern eine menschenwürdige Migrationspolitik!
Wir fordern gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle statt Zwangsintegration!
Demo:
Besammlung: Samstag, 23. Juni ab 14.30 Uhr – Schützenmatt
Eröffnungskundgebung: 15.00 Uhr – Schützenmatt
Abmarsch: 15.30 Uhr
Abschlusskundgebung: 17.00 Uhr – Bundesplatz
Ende: 18.00 Uhr
www.asyl.ch
www.sosf.ch
Statt die strukturellen und politischen Hürden beim Zugang zu Bildung, Arbeit und politischen Rechten abzubauen, wird den AusländerInnen ein Unwille zur Integration zugeschrieben. Die ohnehin schon unzumutbaren und menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende und MigrantInnen sollen nun verschärft werden, gleich mehrere laufende Gesetzesrevisionen atmen diesen Geist.
Angesichts dieser Tatsachen ruft «Solidarité sans frontières» am Samstag, 23. Juni 2012 zur gesamtschweizerischen Demonstration «STOPP der menschenverachtenden Migrationspolitik» in Bern auf. Sie sagen:
Nein zur Hetzkampagne gegen Asylsuchende!
Die Flüchtlinge des arabischen Frühlings sind keine AbenteuermigrantInnen, «Bettwil» darf sich nicht wiederholen und Internierungslager für Flüchtlinge sind ein Unding! Stopp dieser Hetze!
Nein zur Asylgesetz-Revision!
Wir lehnen die erneute Verschärfung des Asylgesetzes ab, die Kriegsdienstverweigerer vom Asyl grundsätzlich ausschliessen, die politische Tätigkeit von Asylsuchenden in der Schweiz verbieten und das Botschaftsverfahren abschaffen möchte!
Nein zu einer verschärften Einbürgerungspraxis!
Nur noch «gut integrierte» AusländerInnen sollen eingebürgert werden. Eine Einbürgerung soll nur noch für AusländerInnen mit C-Ausweis möglich sein. Die erleichterte Einbürgerung für Jugendliche, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, aber lediglich eine vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) oder eine Jahresaufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) haben, würde nach der Revision des Bürgerrechtsgesetzes abgeschafft werden.
Nein zur Zwangsintegration!
Ein neues Integrationsgesetz schafft eine Norm von «guter Integration». Diese ist zwar mehr als schwammig, doch bei der künftigen Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen entscheidend.
Nein zur Ausbeutung und systematischen Unterdrückung von über 100’000 in der Schweiz lebenden Sans-Papiers! Wir verlangen eine kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers!
Die Schweiz versucht ihre Grenzen mit der laufenden Asylgesetz-Revision dicht zu machen und andererseits per verschärftem Bürgerrecht und Integrationsbestimmungen den in der Schweiz lebenden MigrantInnen ihre Rechte zu verwehren.
Wir aber verteidigen das Recht auf Asyl, Migration und Integration in unserer Gesellschaft!
Wir fordern eine menschenwürdige Migrationspolitik!
Wir fordern gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle statt Zwangsintegration!
Demo:
Besammlung: Samstag, 23. Juni ab 14.30 Uhr – Schützenmatt
Eröffnungskundgebung: 15.00 Uhr – Schützenmatt
Abmarsch: 15.30 Uhr
Abschlusskundgebung: 17.00 Uhr – Bundesplatz
Ende: 18.00 Uhr
www.asyl.ch
www.sosf.ch
19. Juni 2012
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