Generalstaatsanwaltschaft startet Vorermittlungen gegen den deutschen Bundesfinanzminister
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft muss der Presse zu den Vorermittlungen gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Rede und Antwort stehen.
Steinmeier missbraucht Grundgesetz um gegen die Opposition zu hetzen
Die Rede des deutschen Bundespräsidenten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist der neue traurige Höhepunkt einer politischen Agenda, schreibt David Berger auf Philosophia Perennis.
Bürgergeld: Drastische Kürzungen bei den Unterkunftskosten geplant
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 herausgegeben, und darin ist eine drastische Kürzung von 700 Mio. Euro bei den SGB II-Unterkunftskosten vorgesehen.