Völkerrecht

Das geht aus einem Positionspapier des BMI hervor, das Netzpolitik.org heute veröffentlicht hat.

Jetzt wurde auch die von Russland unabhängige ukrainisch-orthodoxe Kirche verboten und ihr Klerus mit Sanktionen belegt, schreibt das Schiller-Institut.

Nach zwei Verhandlungswochen verzeichnen die kolumbianische Regierung von Präsident Gustavo Petro und die Guerilla Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) bei ihren Friedensgesprächen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas erste Resultate.

Aber: «Die europäische Linke duckt sich weg», schreibt der linke Publizist Andreas Wehr

Der zukünftige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tritt für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange ein.

Die Einrichtung eines Sondertribunals soll den völkerrechtlichen Weg dazu öffnen, schreibt das Schiller-Institut

Die umstrittenen Änderungen enthalten Gesetze gegen die Beleidigung des Präsidenten und das Verbot von ausserehelichem Sex. Kritiker sagen, die Gesetze untergraben die Freiheiten in Indonesien.

Mazloum Abdi, Kommandant der syrischen demokratischen (kurdischen!) Streitkräfte, beschreibt hier die Situation vor dem lange geplanten, angekündigten und unmittelbar bevorstehenden, katastrophalen Überfall Erdogans auf Kobane.

Der Vorstoss löst heftige Kritik aus — und ebnet dem Töten per Knopfdruck den Weg

Der Westen hat den Wikileaks-Gründer verraten. Jetzt könnte Lateinamerika helfen.