Völkerrecht

Neokoloniale Wende in der deutschen Aussenpolitik

Neokoloniale Wende in der deutschen Aussenpolitik
Aussenministerin Baerbock nähert sich weiter der Position Marokkos zum völkerrechtswidrig besetzten Gebiet an.

Berlin und der «ukrainische Holocaust»

Berlin und der «ukrainische Holocaust»
Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration, schreibt German Foreign Policy

Das neue Lateinamerika aus Sicht der USA

Das neue Lateinamerika aus Sicht der USA
Die Nationale Sicherheitsstrategie 2022 zeigt, dass die USA sich noch stärker in die inneren Angelegenheiten der Länder Lateinamerikas einmischen wollen.

Deutschland missachtet Kinderrechte jeden Tag

Deutschland missachtet Kinderrechte jeden Tag
Das in Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention verbriefte Recht auf Gesundheit wird täglich verletzt.

Deutschland beschliesst die medizinische Selektion per Gesetz

Deutschland beschliesst die medizinische Selektion per Gesetz
Unter dem Kennwort Triage hat der Deutsche Bundestag am 10. November 2022 nichts anderes als ein neues Selektionsgesetz verabschiedet. Damit werden Ärzte erstmals nach Ende der Nationalsozialistischen Diktatur (1933 - 1945) vom Staat angehalten, über Leben oder Tod ihrer Patienten selbst zu entscheiden.