Nach dem gestrigen Volksentscheid zur Bargeldinitiative beginnt die Umsetzung des neuen Verfassungsauftrags. 73 Prozent der Stimmbevölkerung haben der Verankerung von Bargeld in der Bundesverfassung zugestimmt. Initiant Richard Koller sowie Politikerinnen und Politiker aus dem Abstimmungskomitee wollen das Anliegen bereits in der laufenden Session im Parlament vorantreiben. SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel bestätigte am Sonntag gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), dass er dazu einen parlamentarischen Vorstoss einreichen will. Bargeld müsse «nicht nur verfügbar sein, sondern auch angenommen werden».

Ziel ist es, sicherzustellen, dass Bargeld auch im Alltag weiterhin genutzt werden kann. Konkret soll geprüft werden, ob im öffentlichen Verkehr, auf öffentlichen Plätzen sowie in öffentlichen Verwaltungen eine Bargeldannahmepflicht verankert werden kann. Damit soll gewährleistet werden, dass grundlegende öffentliche Leistungen allen Menschen zugänglich bleiben – unabhängig davon, ob sie digital bezahlen können oder wollen.

«Die Menschen haben mit ihren Steuern und Abgaben die Infrastruktur unseres Landes mitfinanziert – die Bahn, öffentliche Gebäude, Plätze, Bahnhöfe oder Parkplätze», sagt Initiant Koller. «Diese Infrastruktur muss auch von jenen genutzt werden können, die nicht digital bezahlen können oder wollen.»

Am Abstimmungssonntag signalisierten zudem führende Vertreter mehrerer Parteien Offenheit für solche Umsetzungsschritte. In der Elefantenrunde des SRF äusserten sich die Präsidenten der SVP, der SP und der Mitte positiv zur Idee, die praktische Nutzbarkeit von Bargeld im Alltag zu sichern.

Mit dem Volksentscheid wurde Bargeld in der Bundesverfassung verankert. Für das Komitee ist klar: Der Entscheid des Souveräns betrifft nicht nur das formale Bestehen von Bargeld, sondern auch seine praktische Nutzbarkeit im Alltag.

Parallel dazu sollen auch Fragen der Bargeldversorgung weiter diskutiert werden, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Banken und des Service public. Dabei werden internationale Beispiele analysiert – etwa aus Schweden, wo Banken verpflichtet sind, die Bargeldversorgung sicherzustellen, oder aus Norwegen, wo Bargeld in wichtigen Bereichen des täglichen Lebens weiterhin angenommen werden muss.

Für das Abstimmungskomitee ist der Volksentscheid ein klares Signal: Bargeld soll auch in Zukunft ein selbstverständlicher Bestandteil des öffentlichen Lebens in der Schweiz bleiben.

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