Es handelt sich um eine Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) aus dem Juli 2023, die ein Whistleblower der DUH zugespielt hat. Darin werden drei Abschalteinrichtungen dokumentiert, die bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen gefunden wurden: Je nach Außentemperatur, dem Über- oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte beim AdBlue Verbrauch und der Motorstarttemperatur verwandeln sich die Fahrzeuge in Giftgasschleudern. Besonders brisant: Erstmals, nach so vielen Jahren, bewertet das KBA diese als «unzulässig» - unter Hinweis auf das von der DUH erwirkte EuGH-Grundsatzurteil.

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In den Schreiben droht das KBA für den Fall verweigerter Abhilfemaßnahmen mit der Anordnung von Sofortvollzug sowie der Prüfung einer Betriebsuntersagung nach § 5 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) durch die örtlich zuständigen Zulassungsbehörden - also einer Stilllegung der Fahrzeuge. Mehr als 12 Jahre nach den Warnungen der Deutschen Umwelthilfe an das Verkehrsministerium und acht Jahre nach Aufdeckung des Dieselskandals schließt sich das KBA nun offenkundig doch den Einschätzungen und Forderungen der DUH an.

DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Verkehrsminister Volker Wissing vor, weiterhin zum einseitigen Wohle der Diesel-Konzerne die Justiz bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten und der Wiederherstellung einer Sauberen Luft in unseren Städten zu behindern, indem die entscheidenden Dokumente unter Verschluss bleiben. Denn auf deutschen Straßen sind immer noch knapp 10 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5/V und Euro 6/VI mit illegalen Abschalteinrichtungen unterwegs. Eine sechsstellige Zahl an betroffenen Haltern dieser Fahrzeuge versucht derzeit vor Gericht ihre Rechte gegen die in- wie ausländischen Hersteller durchzusetzen.

Link:

Die Anordnung des KBA gegenüber Mercedes-Benz vom 5.7.2023 finden Sie hier: https://l.duh.de/p230915a

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