Alt Bundesrichter: Ständemehr für EU-Verträge ist zwingend
Die EU-Verträge sind dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, sagt Alt-Bundesrichter Hansjörg Seiler.

Die neue FDP-Spitze stimmt ihm zu. Insbesondere die geplante Änderung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) sowie die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) stünden im Widerspruch zu Artikel 121a der Bundesverfassung (BV). Eine Genehmigung dieser Abkommen sei daher nur im Rahmen einer Verfassungsänderung zulässig, die zwingend ein obligatorisches Verfassungsreferendum auslöst.