In der deutschen Bundeswehr haben sich etliche Soldaten gegen eine Injektion der Covid-Präparate entschieden, obwohl für sie eine Duldungspflicht bestand. Gegen diese Bundeswehrsoldaten finden weiterhin Gerichtsverfahren statt, wenngleich die Corona-Impfpflicht Ende Mai 2024 aufgehoben wurde.

«Mir wäre es neu, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier», so Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Oktober 2024. Lauterbachs Aussage ist aber falsch. Das zeigt das Beispiel des Oberfeldwebels Alexander Bittner, der sich geweigert hatte, 2500 Euro wegen Gehorsamsverweigerung zu bezahlen. Am 16. September 2024 wurde er verhaftet und sass bis zum 9. Januar 2025 in Haft. Er wurde wegen guter Führung zwei Monate früher entlassen.

Zum Stichtag 31. Dezember 2024 seien laut Verteidigungsministerium «125 eingeleitete gerichtliche Disziplinarverfahren wegen Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit Corona-Impfungen noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.» Eine Einstellung der Verfahren sei «derzeit nicht geplant», berichtet Camilla Hildebrandt auf multipolar. Dabei verstosse der Befehl zur Covid-Impfung gegen Paragraf 17a des Soldatengesetzes und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Niemand dürfe ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.

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