Aufrüsten gegen die eigene Bevölkerung

Sollten sich politische Aktivisten, Immigranten oder von Spekulanten geprellte Rentner, Sparer oder Lohnabhängige zu Massenprotesten versammeln, die Milizen sind bereit: Die britische Polizei etwa erwartet einen "heissen Sommer".

Proteste und Unruhen haben bereits in einigen europäischen Ländern aufgrund des Abgleitens in die Rezession und die Politik der Regierungen stattgefunden. In Island und Lettland sind die Regierungen schon zurückgetreten. In Griechenland hatten sich Ende des Jahres heftige Proteste ausgebreitet, gefolgten von Protesten der Bauern, auch in Italien und Frankreich kam es zu Massendemonstrationen. In Irland protestierten am Wochenende über 100’000 Menschen in Dublin gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung.

Auch Wut der Mittelklasse gefürchtet
In Grossbritannien, das besonders durch den grossen Finanzschwindel gebeutelt wurde, verlautete Superintendent David Hartshorn, zuständig für öffentliche Ordnung, dass Menschen, die Jobs, Häuser oder Ersparnisse verloren haben, sich möglicherweise wütenden und gewalttätigen Protesten anschliessen könnten, wie dies bereits in den 1980-er Jahren der Fall gewesen sei. Auch Angehörige der Mittelklasse könnte die Wut packen.

Starke Koalitionen erwartet
Hartshorn vermutet, dass die Banken besonders zum Ziel der Wut werden könnten, die mit Steuergeldern unterstützt werden und weiterhin Boni auszahlen. Aber sie könnte sich auch gegen multinationale Konzerne oder andere Finanzinstitutionen richten. Zudem seien grosse Demonstrationen von Umweltschützern zu erwarten, die sich beispielsweise gegen die Erweiterung des Flughafens Heathrow richten. Wenn sich die Umweltschützer mit den Protesten gegen die Wirtschaft verbündeten, könnten starke Koalitionen entstehen.

Bundeswehr ist in den Regionen bereit
Mit dem Aufbau von Verbindungskommandos der deutschen Bundeswehr auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene haben sich weitgehend unbemerkt Strukturveränderungen ergeben, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren stark erleichtern.
Zweck ist der Schutz der zur Machterhaltung der wirtschaftlichen und politischen Eliten wichtigen Infrastruktur Medien, Datennetze, Eisenbahnnetze, zentrale Brücken, Elektrizitätskraftwerke und Müllabfuhr. Verhindert werden sollen Streiks, Besetzungen von Elektrizitätswerken oder Behinderung eines Castortransports.
„Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im so genannten Superwahljahr 2009 zu Gunsten der Befürworter des Bundeswehreinsatzes im Innern verschieben, so sind bereits Strukturen vorhanden, die diesen lokal effektiv koordinieren könnten“, schätzt www.heise.de/tp/

db.
24. Februar 2009
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