Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen, geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten lahmgelegt.

Der sogenannte „Oster-Akkord“ des neuen Premiers De Wever sieht vor, die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen, höhere Renten von der automatischen Anpassung an die Inflation auszunehmen und mehr Flexi-Jobs zu schaffen. Außerdem wird das Asylrecht verschärft.

Den massiven Sozialkürzungen stehen höhere Ausgaben für die Rüstung gegenüber. So sollen fast vier Milliarden Euro in neue Kriegswaffen fließen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP noch in diesem Jahr zu erreichen.

Für die Gewerkschaften handelt es sich um einen Angriff auf den Sozialstaat. Sie wollen die Regierung zum Rückzug zwingen und drohen mit Streiks bis in den Herbst