Nach monatelangen dringenden Appellen an die Biden-Administration, die vom US-Finanzministerium eingefrorenen afghanischen Gelder in Höhe von 7 Mrd.$ freizugeben, um die akute humanitäre Krise in dem Land zu lindern, erliess Präsident Biden am 11.2. dazu schliesslich eine Verfügung.

Von den 7 Mrd. Dollar an Geldern der Afghanischen Zentralbank (DAB), die seit vergangenem August auf Konten verschiedener US-Finanzinstitute eingefroren wurden, soll die Hälfte für Hilfslieferungen an die Menschen in Afghanistan verwendet werden, jedoch nur über Einrichtungen, die nicht von der Taliban-Regierung kontrolliert werden. Die andere Hälfte soll zur Beilegung von Klagen gegen die Taliban verwendet werden, die Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA eingereicht haben.

Ein Vertreter der Biden-Administration erklärte, die Reserven der afghanischen Zentralbank stammten im wesentlichen aus Hilfen der USA und anderer Geberländer in den letzten zwei Jahrzehnten, daher sei die US-Regierung berechtigt, sie in Besitz zu nehmen und nach eigenem Gutdünken auszuzahlen.

Shah Mehrabi vom Vorstand der DAB reagierte verärgert auf die Entscheidung und hielt entgegen: «Alle Devisenreserven, die sich in den USA und Europa befinden, gehören dem afghanischen Volk. Die Entscheidung, nur einen Teil der Gelder freizugeben, wird den Millionen afghanischer Kinder, Frauen und Familien, die unter einer der schlimmsten humanitären und wirtschaftlichen Krisen der Welt leiden, weiter schaden.»

«Selbst wenn das Geld Jahre oder Jahrzehnte lang gesperrt wäre, wäre das immer noch besser.»

Die DAB schrieb in einer Erklärung, die Währungsreserven würden benötigt, um Stabilität und Wert der afghanischen Währung zu erhalten. Der ehemalige Finanzminister Kaylid Payenda sprach vom «grössten Schlag, den man der afghanischen Wirtschaft versetzen kann. Der Afghani [die Landeswährung] wäre weniger wert als ein schmutziges, altes Stück Papier, wenn man nicht die Mittel hat, um ihn zu stützen. Selbst wenn das Geld Jahre oder Jahrzehnte lang gesperrt wäre, wäre das immer noch besser...»

(Was die Opfer des 11. September 2001 betrifft, so haben sie zwar eine Entschädigung für die Greueltat verdient, aber es sollten sicher nicht die Afghanen sein, die 20 Jahre lang unter Krieg und Besatzung der USA gelitten haben, die diese Entschädigung zahlen. Tatsächlich haben die US-Regierung und die Geheimdienste, besonders auch in Saudi-Arabien, systematisch vertuscht, wer wirklich für die Anschläge von 2001 verantwortlich ist.)

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Der Text stammt aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.