600 Menschen trafen sich am Samstag in Zürich und legten an einem Kongress zum Thema «Grundeinkommen» die Basis für eine Volksinitiative. Die Veranstalter von der Stiftung «Kulturimpuls Schweiz» hatten den Mut zu einer kontroversen Veranstaltung und dürften mit einer breiten landesweiten Diskussion belohnt werden. Am Grundeinkommen wird die Politik nicht mehr vorbeikommen.

«Man spürt einen wahnsinnigen Lebenshunger in diesem Saal», konstatierte die Schriftstellerin Judith Giovanelli-Blocher. In der Tat: 600 bestens gelaunte Menschen aus allen Schichten, die dem bedingungslosen Grundeinkommen, einem Bürgergeld für alle Menschen in der Schweiz auf die Sprünge helfen wollen – so etwas hat das Kongresshaus Zürich wohl noch nie gesehen. Dass der perfekt organisierte Kongress seit Wochen ausgebucht war, ist wohl dem Umstand zuzuschreiben, dass Teilnahme dank der Stiftung Kulturimpuls Schweiz kostenlos war. Da sieht man, was ein bisschen Geld möglich macht.

Die Idee eines Grundeinkommens ist mindestens 150 Jahre alt und erlebte seither immer wieder kleine Renaissancen. Die gegenwärtige, die vom deutschen Unternehmer Götz Werner, Besitzer der Drogeriemarkt-Kette vor rund zehn Jahren angestossen wurde, dürfte allerdings die intensivste sein. Das liegt einerseits an der finanziellen Potenz des grossen Förderers, andrerseits der intelligenten Vernetzung der anthroposophisch orientierten Trägerorganisationen und vor allem an den ökonomischen Verhältnissen. Die kontinuierliche Umverteilung des Geldes von den Arbeitenden zu den Besitzenden und der Arbeit von den Menschen zu den Maschinen, stürzt immer mehr Menschen ins Prekariat. Inmitten grossen Überflusses leiden sie Mangel, weil die Wirtschaft nicht mehr genügend Arbeitsplätze schafft und sie nichts verdienen können. Das bedingungslose Grundeinkommen will jedem Menschen ein bescheidenes Leben ermöglichen. Es wird nicht ausgerichtet, um nicht arbeiten zu müssen, sondern damit man arbeiten kann, was man sinnvoll findet.
 
«Damit immer mehr Bürger Nein sagen können» – Götz Werner über Sinn und Zweck des Grundeinkommens.

Götz Werner, der charismatische Sponsor der Idee des Grundeinkommens, hat grosse Erwartungen an die Schweiz. Zum einen schreibt er ihr als eine Art «Mini-EU» eine zentrale Bedeutung in Europa zu. Zum anderen hält er viel von ihren direkt-demokratischen Einrichtungen, die über eine Initiative auch eine Volksabstimmung zum Grundeinkommen ermöglichen. Dass eine solche stattfindet, ist denn auch sein grosser Traum.
Das Grundeinkommen soll gemäss Werner die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit der Einzelne «den Menschheitstraum ‹Freiheit› verwirklichen und sich in die Gesellschaft einbringen kann». Dass bei einem Grundeinkommen niemand mehr arbeiten würde, hält er für das Produkt eines irrigen zweifachen Menschenbildes, das wir in uns tragen: eines humanistischen von uns selber und das eines determinierten Reiz-Reaktionswesens von Anderen. Konkret: Während wir selber mit einem Grundeinkommen sinnvoller und tendenziell mehr arbeiten würden, nehmen wir von anderen an, sie legten sich auf die faule Haut.

Zentrales Element des Grundeinkommens ist für Götz Werner das Vertrauen, das die Gesellschaft dadurch ihren Mitgliedern ausspricht. Ohne Vertrauen liesse sich weder eine Ehe führen, noch ein Unternehmen und schon gar nicht in einer Gesellschaft leben. Das Grundeinkommen wirke wie ein «Sozialkatalysator» sagt Werner und zitiert dazu den preussischen Reformer Freiherr von Stein: «Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Vormundschaft hemmt seinen Eifer.»
In einem Satz, resümierte Werner den Sinn des bedingungslosen Grundeinkommens, «sollen immer mehr Bürger Nein sagen können». Eine starke Vision mit enormer heilsamer Wirkung, wenn man bedenkt, wieviele Menschen aus materiellen Gründen in einer Tretmühle stecken, keine echten Werte schaffen, sondern bloss das Bruttosozialprodukt steigern.

Eine «Super-Idee» findet Beatrice Tschanz das Grundeinkommen, das sie allerdings erst vor kurzem kennengelernt hat. Die ehemalige Sprecherin der der Swissair moderierte die erste Gesprächsrunde mit der Schriftstellerin Judith Giovanelli-Blocher, der anthroposophischen Unternehmerin Ursula Piffaretti und dem früheren Vizekanzler Oswald Sigg. Judith Giovanelli, mit etlichen Jahrzehnten Berufserfahrung als Sozialarbeiterin, bezeichnete unser Sozialsystem als perfekte Rüstung, die gegen alles schütze, aber in der wir uns auch nicht mehr bewegen könnten. Es ist klar, dass ein Grundeinkommen – bei vergleichbaren Leistungen – ungleich mehr Freiheiten gewährt und die Entfaltung fördert. Ideen wie das Grundeinkommen hätten es schwer in der Schweiz, sagte Oswald Sigg. Aber immerhin könnten wir sie dank der direkten Demokratie auch umsetzen. Das Grundeinkommen sei wie eine Mondlandung und die Volksinitiative die Rakete dazu. Er rechnet allerdings wie bei anderen grossen Themen wie etwa dem Frauenstimmrecht mit mehreren Abstimmungen bis zum Durchbruch.

Grundsätzlich einig: Beatrice Tschanz, Judith Giovanelli-Blocher, Ursula Piffaretti und Oswald Sigg im Gespräch über das Grundeinkommen.

Ursula Piffaretti setzt sich für das Grundeinkommen ein, weil die Gewinnmaximierung der Wirtschaft nicht auf den Menschen zugeschnitten sei. Zutrauen kann sie haben, weil sie als Anthroposophin überzeugt ist, dass jeder Mensch mit einer Aufgabe ins Leben tritt, die er auch wahrnehmen wolle, wenn er die Möglichkeit dazu hat. Deshalb unterstützt sie nicht  nur die Stiftung Kulturimpuls Schweiz, sondern richtet selber in einigen Fällen «ein Grundeinkömmlein» aus.

Spannend, aber leider nicht wirklich schlüssig wurde der Kongress mit der Frage der Finanzierung des Grundeinkommens. Anton Gunzinger, Informatikprofessor und Gründer und Leiter der Supercomputing Systems AG zeigte, wie durch eine faire Abgeltung der Nutzung von Gemeingütern wie Ruhe oder Luft bereits ein guter Teil des Grundeinkommens finanziert werden könnte. Oder konkreter: Lärm verursacht ungedeckte Kosten von 2630 Franken pro Person und Jahr, die Luftverschmutzung von 3200 Franken. Damit diese Gelder fliessen können, müssen sie allerdings beim Verursacher erhoben werden.

Prof. Anton Gunzinger: Die faire Abgeltung der Gemeingüter Luft, Ruhe, Raum und Risiken ergibt für alle Einwohner ein Grundeinkommen von  6’000 bis 12’000 Franken.

Dann versuchten Daniel Häni, der Pionier des Grundeinkommens in der Schweiz und Christian Müller, einer der Organisatoren des Kongresses zum Kern der Finanzierung vorzudringen. Daniel Häni machte zunächst deutlich, dass bereits heute praktisch jedem Menschen ein Einkommen gezahlt wird, entweder als Lohn oder als Rente für geleistete Arbeit oder als Sozialhilfe oder als Arbeitslosenunterstützung im Bedarfsfall. Nach Christian Müllers Berechnungen liegt bei einem Grundeinkommen von 2500 Franken pro Erwachsenen und 1000 Franken pro Kind der Gesamtbedarf bei 200 Mrd. Franken oder einem Drittel des Bruttoinlandprodukts. 170 Milliarden würden bereits auf verschlungenen Wegen über das Sozialsystem ausbezahlt und für die verbleibenden 30 Milliarden sollte sich eine Finanzierung finden.

Den Stimmungshöhepunkt erreichte der Kongress zweifellos mit dem Streitgespräch zwischen Klaus W. Wellershoff, dem ehemaligen UBS-Chefökonomen als Befürworter und Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel als Gegner des Grundeinkommens. Köppel bezeichnete das Grundeinkommen als «Soft-Sozialismus», das den notwendigen Druck auf den Menschen, produktiv zu sein, aushebeln würde. Für Wellershoff mochte auf diese «fundamental negative Sicht» nicht eingehen, sondern empfahl seinem Kontrahenten unter Applaus, doch seinen Bruder, einen Psychoanalytiker, aufzusuchen.

Sie schenkten sich nichts: Klaus W. Wellershoff und Roger Köppel im Gespräch mit Enno Schmidt (v.r.n.l.)


Viel mehr als einen scharf geführten verbalen Schlagabtausch brachte das Gespräch allerdings nicht. Dazu war Köppel, der sich nur auf sein liberales Gewissen berief und die Lähmung der Eigenverantwortung heraufbeschwor, schlicht zu schlecht vorbereitet. Dabei gibt es nicht zuletzt auch aus anthroposophischen Kreisen ernstzunehmende Kritik.

Einiges davon kam im Publikumsgespräch am Ende des Kongresses zum Ausdruck. Ein Teilnehmer wies darauf hin, dass die Begriffe Bank, Zins und Kapitalismus während des ganzes Tages (mit Ausnahme eines literarischen Intermezzos von Peter Schneider) nie fielen. Und ein anderer meinte, ohne Infragestellung des Zinssystems könne das Grundeinkommen nicht ausreichend finanziert werden. Dazu entgegnete der Moderator Enno Schmidt, Co-Autor eines Films zum Thema, das Grundeinkommen würde viele Probleme mit dem Zinsgeld lösen; Reiche und Arme sollten gemeinsam nach Wegen suchen und nicht «mit den läppischen Kampfgeschichten weiterfahren». Es ist zu hoffen, dass er Recht behält, und sich eine gerechte Welt ohne Kampf realisieren lässt.

Wenn das Ziel der Tagung darin bestand, Fragen zu stellen, wie Götz Werner eingangs feststellte, dann ist es mit Sicherheit erreicht worden. Die Frage des bedingungslosen Grundeinkommens wird uns auch an der Urne gestellt werden. In einem Jahr soll die Unterschriftensammlung zu einer Volksinitiative beginnen. 61 Prozent sind dafür, das ergab eine online-Umfrage der Gratiszeitung «20 Minuten», die den Kongress auf ihrem online-Portal live übertrug.

Links:
www.grundeinkommen.tv
 www.grundeinkommen.ch


---------------------------------------------------------------------------------------

Das Grundeinkommen darf kein Ersatz für Gerechtigkeit sein

Die Diskussion um das Grundeinkommen hat einen grossen Mangel: Sie befasst sich nicht mit den Ursachen der Missstände, die sie beheben will. Immer mehr Menschen werden arbeitslos oder schlechter bezahlt, weil unter dem Zinsgeld eine kontinuierliche Umverteilung von den Arbeitenden zu den Besitzenden stattfindet, die mit dem vielen Geld, das ihnen zuströmt, Arbeitsplätze wegrationalisieren. In jedem Preis, den wir bezahlen, verstecken sich im Durchschnitt Kapitalkosten von rund 40 Prozent – eine versteckte Steuer, die unser Kreditgeldsystem den Besitzenden zuführt, zu Lasten der Arbeitenden. Das ist nicht nur eine grosse Ungerechtigkeit, sondern auch nicht nachhaltig. Unsere Wirtschaft strebt auf einen Punkt zu, an dem ein alles Besitzender die grossmächtige Maschine kontrolliert, die alle Güter dieser Welt herstellt. Der Mensch wird zu einem fremdbestimmten Wesen.
Natürlich wird die Entwicklung dieser apokalyptischen Big-Brother-Welt vor Erreichen dieses imaginären Punktes durch eine Revolution gestoppt werden. Aber wir alle spüren den ungeheuren Zugriff des Kapitals auf unser Leben schon heute.
Die Linderung, die das bedingungslose Grundeinkommen in dieser Situation verspricht, ist denn auch dringend nötig. Alle Menschen sollen von den Segnungen der Automation profitieren, die sie mit Arbeitslosigkeit ja mitfinanzieren. Aber das Grundeinkommen ist kein Ersatz für ein gerechtes Wirtschaftssystem mit einem zinsfreien Geld. Wenn wir unter einem zinsfreien Geld mit einem Drittel der Arbeitszeit einen vergleichbaren Lebensstandard halten können – was durchaus realistisch ist –, dann stellen sich viele Probleme, die das Grundeinkommen löst, erst gar nicht. Zudem herrschen Verhältnisse, in denen sich ein echtes Grundeinkommen leicht finanzieren lässt.

Das Grundeinkommen darf kein Ersatz für eine gerechte Wirtschaftsordnung sein und seine Promotoren müssen die zinsbedingten Ursachen der Missstände thematisieren, die sie beheben wollen. Tun sie dies nicht, könnte man ihnen mit guten Gründen vorwerfen, das Grundeinkommen diene der Beruhigung der Massen und der Erhaltung der bestehenden Verhältnisse.
Christoph Pfluger