Der Börne-Preis ist eine literarische Auszeichnung, die jedes Jahr für «herausragende Essays, Kritik und Reportagen» vergeben wird, benannt nach dem Publizisten Ludwig Börne (1786-1837). In diesem Jahr wurde er dem Bundeswirtschaftsminister und führenden Mitglied der Grünen, Robert Habeck, zugesprochen, der von Jürgen Kaube, einem Autor und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ausgewählt wurde.

Es war das erste Mal, dass der Preis einem amtierenden Politiker zugesprochen wurde, was Kaube einige Kritik eintrug, sogar aus dem Kreis früherer Kollegen. Tatsächlich erscheint es als ein Versuch, das Ansehen der Berliner Regierungskoalition, das sich derzeit im Sturzflug befindet, zu stützen.

An der Frankfurter Paulskirche gab es am 11.6. anlässlich der Übergabe des Preises an Habeck unter dem Motto «Kein Preis für Habeck – Nein zu Armut und Verelendung» eine Protestkundgebung gegen die Verleihung, unterstützt von den Bürgern für Frankfurt (BFF), dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), der Partei Die Basis, der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und anderen Gruppen.

Mehrere Redner, darunter Wolfgang Hübner (BFF) und Alexander Hartmann (BüSo), erläuterten jeweils aus ihrer Sicht, warum Habeck keinen Preis und jedenfalls nicht den Börne-Preis verdient hat. Dabei wurde nicht nur der Skandal um die Vetternwirtschaft in seinem Ministerium angesprochen, sondern auch das internationale Netzwerk, das die von Habeck verfolgte Politik formuliert, und natürlich auch die schädlichen Folgen dieser Politik für die breite Bevölkerung, die Habeck und seinen grünen Genossen offenbar egal sind, sowie seine Unterstützung für die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der NATO.

Hübner betonte, es könne keinen Zweifel geben, dass Habecks Politik der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft schadet. «Wir wollen und können es nicht hinnehmen, dass der diesjährige Ludwig-Börne-Preis ohne Protest… verliehen wird», wenn man es schon nicht verhindern kann.

Hartmann erklärte:

Ob Herr Habeck dies beabsichtigt oder nicht, faktisch ist diese Politik darauf ausgerichtet, unser Land in einen vorindustriellen Zustand zurückzuversetzen, in dem die heute üblichen zivilisatorischen Errungenschaften, die für die breite Masse allein durch die industrielle Massenproduktion zugänglich und erschwinglich wurden, wieder nur einer kleinen, reichen und privilegierten Elite zur Verfügung stehen…
Mit anderen Worten: sie vertreten genau jene Haltung und Regierungsweise, gegen die sich jene demokratische Bewegung richtete, deren Denkmal und Mahnmal die Paulskirche ist und der Carl Ludwig Börne als Vordenker und mutiges Sprachrohr angehörte.
Und deshalb sollte Robert Habeck nicht den Ludwig- Börne-Preis erhalten, sondern eher den Marie-Antoinette- Preis für seine Verdienste um die Volkserwärmung, nach dem Motto: ‹Das Volk hat keine Kohle? Lasst es sein Geld verbrennen!›

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Der Text stammt aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.

Weitere Quellen:

Bürger für Frankfurt: Die Frankfurter Habeck-Schande nimmt ihren Lauf. 8.6.2023

Tumult/Carsten Germis: Ein wortgewaltiger Gnostiker – Robert Habeck, Träger des Ludwig-Börne-Preises 2023 für die Freiheit politischer Sprache. Eine Fehlentscheidung

PI-News: Ludwig-Börne-Preis: Viel Polizei für Habeck in Frankfurt. 11.6.2023. Mit Video