Der Mann der grossen Versprechen
Trump wird das Ende der Sackgasse ein wenig verlängern, aber die Probleme des Westens nicht lösen.
«Ein goldenes Zeitalter» hat Donald Trump in seiner ersten Rede nach Feststehen seines Wahlsieges versprochen. Es ist ein Versprechen, das er mit Sicherheit nicht wird halten können und das den Frust der Amerikaner über die Entwicklung ihres Landes nur verstärken wird.
Die USA leiden unter einer gigantischen Verschuldung, die das Vertrauen in den Dollar weiter unterminieren wird. Die zunehmend umstrittene Rolle des Dollars als Leit- und Reservewährung dieser Welt hat es den USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ermöglicht, auf Kosten der andern zu leben. Sie haben ihre Rechnungen einfach mit frisch gedruckten Dollars bezahlt.
Ein hoch verschuldetes Land kann nur überleben, wenn es glaubhafte Anstrengungen unternimmt, seinen Verpflichtungen nachzukommen – davon ist nichts zu sehen – oder indem es seine Gläubiger unter Druck setzt, zunächst wirtschaftlich, aber auch militärisch.
Der wirtschaftliche Druck mittels Sanktionen erzielte bei Ländern wie dem Irak noch die erwünschte Disziplinierung. Aber mit den Russland-Sanktionen haben sie endgültig ihre gegenteilige Wirkung bewiesen.
Auch militärisch geniessen die USA längst nicht mehr die Überlegenheit, die sie einmal hatten. In ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine stehen sie vor einer Niederlage und im Nahen Osten hat sich ihr Stellvertreter Israel in eine schwierige Lage manövriert. Es kann selbst mit Kriegsverbrechen weder die Hamas noch die Hisbollah besiegen und verweigert sich einer diplomatischen Lösung.
Auch die Einschüchterung des Iran ist misslungen, wie der Luftangriff von Ende Oktober deutlich gezeigt hat. Die über hundert Flugzeuge amerikanischer Bauart, zum Teil mit Tarnkappenqualität, wurden von der iranischen Flugabwehr erfasst, mussten ihre Raketen vorzeitig abfeuern und noch vor Überfliegen der Grenze abdrehen.
Die Schäden waren offenbar marginal, aber der Iran konnte feststellen, dass Israel von einem Willen zum Krieg getragen ist und eindeutig zerstörerische Absichten hegt. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.
Das zweite Versprechen Trumps, den Ukrainekrieg noch vor Amtsantritt zu beenden, wird er vielleicht einhalten können. Aber das ist nur möglich, wenn das Regime in Kiew fällt. Denn dass Russland ein wesentliches Kriegsziel, nämlich einen neutralen Status der Ukraine , so kurz vor einem Sieg fallen lässt, ist nicht anzunehmen.
Den Sturz Selenskis ohne Gesichtsverlust für den Westen hätte man viel früher einleiten müssen. Dafür hätte es Anlass genug gegeben. Zum einen hat er den Westen mit falschen Informationen zur Kriegslage lange genug in die Irre geführt, zum anderen sind viele der gelieferten Waffen in dunklen Kanälen verschwunden und zum dritten ist er seit Mai dieses Jahres gar nicht mehr legitimer Präsident. Aber Selenski innert wenigen Wochen zu demontieren ist ohne kapitalen Schaden für die NATO und den Westen nicht zu schaffen.
Die geopolitische Grosswetterlage ist immer noch vom Geld- und Wirtschaftssystem des kollektiven Westens bestimmt. Es muss wachsen, um zu überleben. Die Gewinne der Konzerne müssen wachsen, die Aktienkurse müssen steigen, damit die Bilanzen optisch gesund aussehen und nicht die ganze Pyramide zu Fall bringen. Das ist das übergeordnete Ziel.
Der Deep State, für den Biden und Harris stehen, d.h. die Wall Street, big Tech, die Geheimdienste und Rüstungskonzerne, die Medien und ihre Leute in der Regierung, wollten das Problem mit Schulden, Propaganda, Kontrolle, Militär und der Aneignung von Ressourcen anderer Länder lösen, namentlich der russischen.
Donald Trump steht auf Seiten der Oligarchen und Konzerne. Sie werden das Problem mit mehr Ellbogenfreiheit und Steuererleichterungen «lösen», was ihrerseits die Umverteilung beschleunigen und die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben wird. Zu erwarten sind auch weitere Buchhaltungstricks, um den wahren Zustand der westlichen Wirtschaft zu verschleiern.
Trump hat das erkannt und schon mal angekündigt, die Unternehmenssteuern um 30 Prozent von 21 auf 15 Prozent zu senken. Das befördert die Unternehmensgewinne. Die sind aber bereits in den letzten vier Jahren von 2 auf 3,4 Billionen gestiegen. Ausser der Pflege der Aktienkurse gibt es keinen nachvollziehbaren Grund für Steuersenkungen.
Trumps Wählern aus der Arbeiterschicht werden sie nichts nützen, wie schon der trickle-down-Effekt von Reagans Reduktion der Unternehmenssteuer – damals von 48 auf 34 Prozent – an der Basis zu keiner Verbesserung geführt hat, im Gegenteil.
Donald Trump ist ein begnadeter Verkäufer. Er scheint der richtige Mann, das Spiel der bankrotten USA zu verlängern. Viermal musste eine seiner Firmen die Bilanz deponieren. Nie wurde sein persönliches Vermögen tangiert.
Aber auch dieses Spiel wird einmal sein Ende finden. Wenn wir uns gut darauf vorbereiten, kann wirklich ein goldenes Zeitalter beginnen. Nicht das golden age von Trump, sondern der Erste Weltfrieden.
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Christoph Pfluger
Christoph Pfluger ist seit 1992 der Herausgeber des Zeitpunkt. "Als Herausgeber einer Zeitschrift, deren Abobeitrag von den Leserinnen und Lesern frei bestimmt wird, erfahre ich täglich die Kraft der Selbstbestimmung. Und als Journalist, der visionären Projekten und mutigen Menschen nachspürt weiss ich: Es gibt viel mehr positive Kräfte im Land als uns die Massenmedien glauben lassen".
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