Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD werde in Deutschland den Kurs gegen Pressefreiheit wohl weiter verschärfen – verbündet mit der «Zivilgesellschaft», schreibt Thomas Oysmüller auf tkp.at. Das neue «Lügenverbot» lautet: «Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.» Was falsch sei, bestimme die Regierung, so Oysmüller.

Ein Exempel sei bereits jetzt schon an David Bendel, Chefredakteur des Deutschlandkurier, statuiert worden. Er wurde vor kurzem wegen eines satirischen Medieninhalts zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Hans-Georg Maasen, Jurist und ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtete in der Schweizer Weltwoche: «Friedrich Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um unliebsame Journalisten mundtot zu machen.» Der «Medien-Geheimdienst» soll mit «NGOs» zusammenarbeiten, etwa mit der umstrittenen Plattform «Correctiv». Maasen erinnert daran: Solche Methoden kommen aus autoritären Staaten, um politische Gegner zu verfolgen.

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