Die EU wirbt mit Milliarden Euro für sich
Ziel ist es die politische Agenda der EU voranzutreiben und EU-freundliche Narrative zu festigen

Die EU investiert Milliarden Euro in die Finanzierung von Programmen, die offiziell EU-Werte fördern sollen. Damit solle laut einem Bericht des Thinktanks MCC Brussels die politische Agenda der EU vorangetrieben werden. Die Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen hätte sich in der jüngerer Vergangenheit ausgedehnt. Die Propaganda-Programme kämen vor allem in Staaten wie Ungarn, Polen oder der Slowakei zum Einsatz, da diese als EU-kritisch gelten.

Allein für das Programm «Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte» (CERV) würden im laufenden Jahr 236 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des CERV-Programms 2025 gehe es um die «Erhöhung des öffentlichen Vertrauens in die EU» sowie den Kampf gegen «Desinformation, Manipulation der Information und Einflussnahme in der demokratischen Debatte». Die EU-Kommission will mit ihrem Programm aber auch die Willensbildung von jungen Europäern beeinflussen. Das «European Youth Forum» erhielt seit 2014 Gelder in Höhe von rund 40 Millionen Euro. Das Forum sieht sich als «„grösste regionale Jugendplattform der Welt».

 

Thomas Fazi, Autor des Berichts, erklärt: «Wir betrachten Propaganda meist nur im Kontext von Medien, doch USAID hat gezeigt, dass die Öffentlichkeit in Drittländern auch vorrangig durch NGOs und Thinktanks beeinflusst wurde». In der Europäischen Union finde etwas ganz Ähnliches statt.


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