Im Dezember besuchte der chinesische Staatschef Xi Jinping Saudiarabien. Und im Januar reiste der iranische Präsident Ebrahim Raisi nach Peking. Dabei wurden offenbar die Grundzüge des jetzt abgeschlossenen Abkommens zwischen den beiden nahöstlichenErzrivalen Iran und Saudiarabien festgelegt.

Die Informationsplattform «The Cradle» hat die die versteckten Sicherheitsklauseln öffentlich gemacht: (Zitat)

• Sowohl Saudi-Arabien als auch die Islamische Republik Iran verpflichten sich, sich nicht an Aktivitäten zu beteiligen, die einen der beiden Staaten destabilisieren, sei es auf sicherheitspolitischer, militärischer oder medialer Ebene.
• Saudi-Arabien verpflichtet sich, keine Medien zu finanzieren, die versuchen, den Iran zu destabilisieren, wie z. B. Iran International.
• Saudi-Arabien verpflichtet sich, keine Organisationen zu finanzieren, die von Iran als terroristisch eingestuft werden, wie z.B. die Organisation der Volksmudschaheddin (MEK), kurdische Gruppen im Irak oder von Pakistan aus operierende Kämpfer.
• Der Iran verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die mit ihm verbündeten Organisationen vom irakischen Hoheitsgebiet aus kein saudisches Gebiet verletzen. Während der Verhandlungen wurde über den Angriff auf die Aramco-Anlagen in Saudi-Arabien im September 2019 und die iranische Garantie gesprochen, dass keine verbündete Organisation einen ähnlichen Angriff von irakischem Gebiet aus durchführen würde.
• Saudi-Arabien und Iran werden alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um die Konflikte in der Region zu lösen, insbesondere den Konflikt im Jemen, um eine politische Lösung zu finden, die den Frieden in diesem Land dauerhaft sichert.

Nach Angaben von Quellen, die an den Verhandlungen in Peking beteiligt waren, wurden keine Einzelheiten zum Jemen-Konflikt vereinbart, da bei direkten Gesprächen zwischen Riad und der jemenitischen [vom Iran unterstützten] Widerstandsbewegung Ansarallah im Januar bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden waren.

Diese haben zu wichtigen Absprachen zwischen den beiden kriegführenden Parteien geführt, die von den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten vehement zu untergraben versucht wurden, um eine Beilegung des Jemen-Kriegs zu verhindern.

In Peking erklärten sich die Iraner und die Saudis jedoch bereit, die bereits zwischen Riad und Sanaa getroffenen Entscheidungen voranzutreiben und darauf aufzubauen, um den siebenjährigen Krieg zu beenden.

Die saudischen Zusagen sind für den Iran von grosser Bedeutung. Seit Oktober letzten Jahres hatte es immer wieder Proteste und Unruhen gegeben, verbunden mit Terroranschlägen sunnitischer Kämpfer in der Belutschen-Region im Südosten Irans und Terroranschlägen sunnitischer kurdischer Kämpfer im Nordwesten Irans, die aus dem Nordirak übergelaufen waren.

Die Proteste wurden von Iran International, einem von Saudi-Arabien finanzierten Sender in London, angeheizt. Dieser Sender ist jetzt nach Washington DC umgezogen, wo er anscheinend neue Geldgeber gefunden hat.

Saudi-Arabien finanzierte auch die kurdischen und balochischen Rebellen. Diese haben nun ihre Angriffe im Iran eingestellt. Heute kündigte der Iran eine Amnestie für etwa 22.000 Personen an, die während der Unruhen verhaftet worden waren:

Am bemerkenswertesten ist vielleicht die Tatsache, dass iranische und saudische Geheimdienstdelegationen fünf Tage lang in der chinesischen Hauptstadt zusammentrafen, ohne dass der israelische Geheimdienst davon wusste. Dies ist ein Beleg für die Entschlossenheit der Parteien, eine Einigung ohne den Einfluss von Störern zu erzielen. Dies ist vielleicht ein weiterer Beweis dafür, dass China - im Gegensatz zu den USA - weiss, wie man in diesen unbeständigen Zeiten ein Abkommen zustande bringt. (Zitat Ende)

Die USA, bis vor kurzem die bestimmende Macht im Nahen Osten, waren an dem Abkommen nicht beteiligt. Die Rivalität zwischen dem Iran und Saudiarabien war bis jetzt ein wichtiges Element ihrer Nahostpolitik.

Ob sie die Rolle Chinas tatenlose hinnehmen werden, ist noch offen. Im Gegensatz zu den USA mit mehreren Militärstützpunkten in der Region verfügt China nur über Softpower – und Kaufkraft.

Quelle:
The Cradle: The hidden security clauses of the Iran-Saudi deal. 12.3.2023