Veröffentlicht wurde der Antrag zur Änderung der Int. Health Regulations (IHR) aber erst am 18. April, gut einen Monat vor der Generalversammlung der WHO vom 22. bis 28. Mai. Dabei meldeten die USA bereits am 26. Januar der WHO, der Antrag werde von 47 Ländern unterstützt, darunter auch die Schweiz. Dazu erschien jedoch weder auf der Websiten der WHO und der Schweiz noch in den Medien ein Wort.

Auch über die Verhandlungen zum Traktandum «A75/18» der Generalversammlung ist auf der Website der WHO nichts zu erfahren. Die der WHO nahestehende Nachrichtenagentur «Health Policy Watch» (Independent Global Health Reporting) berichtet am 24. und 25. Mai allerdings von Widerstand gegen den US-Vorschlag, namentlich von China, dem Iran und afrikanischen Staaten, denen der Prozess zu schnell geht und die Souveränität zu stark beschränkt.

Die Ablehnung ist noch nicht das Ende der Geschichte. Zum Widerstand gegen die Änderungen der IHR sagte die stellvertretende US-Gesundheitsministerin Loyce Pace,
«wenn es diese Woche nicht klappt, werden wir nicht aufhören, sondern weiter auf dieses Ziel hinarbeiten.»

Wie beschönigend die «unabhängige» Health Policy Watch die Ablehnung des US-Antrags darstellt, zeigt der Titel ihres Schlussberichts: «Versammlung billigt Prozess zur Aktualisierung der internationalen Gesundheitsvorschriften zur Pandemiebekämpfung». Tatsächlich beschloss die Weltgesundheitsversammlung die Frist für Änderungen der IHR von bisher zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Der US-Vorschlag sah noch vor, dass ihre beantragten Änderungen in diesem Herbst in Kraft getreten wären.

Fazit: Die Einschränkung der Souveränität der einzelnen Länder durch die WHO ist keineswegs vom Tisch. Wenn man sieht, mit welcher Heimlichkeit der Vorschlag der USA auf die Tagesordnung gesetzt wurde, dann ist für die Zukunft angesichts der undurchsichtigen Informationslage höchste Aufmerksamkeit geboten.

Man kann davon ausgehen, dass die USA und die Kreise mit einem Interesse an Pandemie nicht ruhen werden, bis sie ihr Ziel erreicht haben: die WHO als Institution zu etablieren, welche die Souveränität der einzelnen Ländern und die demokratischen Rechte ihrer Bürger im Namen von hochgespielten Gesundheitsgefahren nach Belieben einschränken kann.

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Die vielleicht beste Berichterstattung auf deutsch zum ganzen Vorgang liefert einmal mehr der deutsche Journalist Norbert Häring hier: «USA scheitern in Genf mit ihrem Plan für eine WHO-Gesundheitsdiktatur – vorerst»