Europa und der (bislang fehlende) Mut, eigenständig zu handeln
Jeffrey Sachs warnt Europa vor einer düsteren Zukunft, wenn es sich weiterhin als Satellit der US-Aussenpolitik benutzen lässt, statt selbständig die eigenen Interessen zu vertreten. Eine Zusammenfassung seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 16. Oktober
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Screenshot der Rede von Sachs vor dem Europa-Parlament am 16.10.

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und UN-Berater Jeffrey Sachs machte keinen Hehl aus seiner Abscheu vor der aktuellen Aussenpolitik der westlichen Welt, insbesondere der Vereinigten Staaten und Europas. Sein zentraler Punkt: Das Streben nach globaler Hegemonie durch die USA sowie die daraus resultierende Unterwürfigkeit Europas führen zu unnötigen Konflikten, wirtschaftlichem Selbstschaden und einem enormen Risiko für globale Katastrophen. Sachs plädiert stattdessen für eine Rückbesinnung auf Diplomatie, für die Anerkennung einer multipolaren Weltordnung und die Wiederherstellung der strategischen Autonomie Europas.

Sein Hauptaugenmerk lag auf dem Krieg in der Ukraine und der Rolle der NATO. Sachs argumentiert, dass die fortwährende Osterweiterung der NATO trotz mündlicher Zusicherungen aus dem Jahr 1990 – wie sie von Politikern wie Hans-Dietrich Genscher, George Shultz und Helmut Kohl getroffen wurden – eine direkte Provokation Russlands darstellt. Er bestreitet nicht, dass Russland in der Ukraine handelt, betont aber, dass der Konflikt massgeblich aus US-amerikanischen Strategien zur Sicherung der Vorherrschaft in Eurasien resultiert. Die USA würden Russland strategisch einkesseln, was Moskau als existenzielle Bedrohung wahrgenommen hat.

Sachs kritisiert scharf, dass die Biden-Administration die im Jahr 2021 vorgelegten russischen Sicherheitsvorschläge zur Aussetzung der NATO-Osterweiterung pauschal abgelehnt hat. Dies sei eine verpasste historische Chance gewesen, den Krieg zu verhindern. Zudem habe man das gescheiterte Minsk-II-Abkommen untergraben, anstatt diplomatische Lösungen zu forcieren.

Besonders eindringlich warnt Sachs vor der westlichen Rhetorik, Russland in eine «demütigende Niederlage» zu zwingen. Eine solche Strategie sei eine Art «Todeswunsch», da sie eine Atommacht in eine Ecke dränge, aus der es nur noch den Einsatz aller verfügbaren Mittel gebe, um sich zu verteidigen. Schon John F. Kennedy habe betont, dass man keine Atommacht zu einem demütigenden Rückzug zwingen dürfe, da dies unweigerlich in einen Atomkrieg münden könne. Wie könnten die US-Generäle und Kommentatoren über die russischen Nuklearwaffen und die Drohungen Putins hinweggehen?

«Hört auf, zu versuchen, Russland in eine – Zitat – ´demütigende Niederlage` zu zwingen. Vermeidet das um jeden Preis, denn das kommt einem Todeswunsch gleich. Da gibt es dann irgendeinen törichten amerikanischen General, der behauptet: ´Wir könnten Kaliningrad einnehmen, kein Problem.‘ Und wenn Putin dann sagt, er werde alle Mittel zur Verteidigung einsetzen, kommen diese ganzen einfältigen Kommentatoren daher und behaupten: ´Ach, der blufft doch nur.` Ich habe diese Kommentatoren so satt! Geht es wirklich darum, jemanden zu demütigen? Was soll also diese Aufrüstung für einen Krieg gegen Russland? Sie verfügen über 1.600 einsatzbereite Atomwaffen. Was denkt ihr euch eigentlich?»

Sachs kritisierte vor allem die europäische Inaktivität scharf: «Europa unterstützt nicht die Ukraine. Europa bringt die Ukraine um.» Durch die Zusage immer neuer Waffenlieferungen ohne diplomatische Perspektive werde der Krieg dauernd verlängert und die Ukraine wirtschaftlich und menschlich zerstört. Friede erfordere nicht mehr Waffen, sondern einen sofortigen Waffenstillstand und politische Verhandlungen. Sachs schlug vor, die Ukraine zu einer Neutralität nach dem Vorbild Österreichs von 1955 zu führen, um Sicherheit für alle Parteien zu garantieren. 

Wann steht der erste europäische Politiker auf und sagt: «Herr Putin, die NATO wird nicht auf die Ukraine oder Georgien ausgeweitet. Beenden wir jetzt den Krieg, setzen wir uns zusammen.»

Auch die Politik gegenüber China beleuchtete Sachs kritisch. Er betrachtete den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas als ein positives Phänomen, das Milliarden von Menschen aus der Armut befreit hat. Die USA aber empfänden diesen Erfolg als Bedrohung ihrer Vorherrschaft. Die daraus resultierende Politik bezeichnet er als «wahnsinnig», da sie China den Zugang zu den Ozeanen verwehren wolle. In der Bildung von Blöcken gegen China sieht er einen Weg in einen Konflikt, der historisch an die Zustände vor dem Ersten Weltkrieg erinnert.

Europa habe völlig seine «strategischen Autonomie» verloren. Es folge der US-Aussenpolitik blindlings, selbst wenn dies den eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen widerspreche. Die Sanktionen gegen Russland hätten Europa wirtschaftlich schwerer getroffen als Russland, da sie nützliche Handelsbeziehungen und Energiepartnerschaften zerstört hätten. 

Im Gegensatz zu früheren Staatsmännern wie Willy Brandt oder Helmut Kohl, die durch Unabhängigkeit und Weitsicht geprägt waren, charakterisiert er die aktuellen Politiker als weisungsunfähig und kriegslüstern. Europa solle sich auf seine wahren Stärken konzentrieren: nachhaltige Entwicklung, Lebensqualität, Bildung und der Aufbau friedlicher Institutionen – auf jeden Fall weg von Militarismus und geopolitischer Konfrontation.

Sachs´ Vision ist eine neue Weltordnung, die auf einem «Konzert der Grossmächte» basiert. Dieses sollte aus den USA, Russland, China, Indien und einem geopolitisch autonomen Europa bestehen, die alle das Völkerrecht und die UN-Charta respektieren. Der Westen verliere demografisch und wirtschaftlich an globalem Einfluss; eine westlich geführte Weltordnung sei daher historisch gesehen nicht mehr nachhaltig. Stattdessen plädiert er für die Integration der eurasischen Landmasse, auf der 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, als friedlichen, vernetzten Superkontinent. Europa und China sollten hier als Schlüsselpartner fungieren.

Die USA, so Sachs, steckt in einer tiefen politischen Krise, die 10 bis 15 Jahre andauern werde. Europa könne sich daher nicht auf eine Rückkehr zur «normalen» amerikanischen Führungsrolle verlassen. Die Zukunft der europäischen Prosperität hänge davon ab, ob es die strategische Autonomie zurückgewinnt, die Kriegsrhetorik beendet und direkte Diplomatie mit Russland aufnimmt. Nur indem man die Ursachen des Krieges angeht – namentlich die NATO-Erweiterung – und auf Demütigungsstrategien verzichtet, liessen sich Frieden und Wohlstand sichern. Europa müsse den Mut aufbringen, eigenständig zu handeln und die Rolle eines Friedensvermittlers zu übernehmen, anstatt als Satellit einer US-Aussenpolitik zu fungieren, die in eine globale Katastrophe führen könnte.

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