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Führender EU-Kriegstreiber gibt zu, dass die Russland-Sanktionen gescheitert sind

Ein weiterer fanatischer Verfechter des Wirtschaftskriegs gegen Moskau hat Brüssels Darstellung der „erfolgreichen“ Sanktionen widerlegt. Die bittere Erkenntnis kam vom ehemaligen belgischen Premier Guy Verhofstadt, Mitglied des Europaparlaments seit 2009.

Die meisten EU-Länder importierten zwar weniger Güter aus Russland, aber zu wesentlich höheren Preisen (Grafik: Politico)

Guy Verhofstadt twitterte am 2.1.: „9 Sanktionspakete und die Wirkung ist kleiner als 0. Wir belohnen Russland für seinen Krieg gegen uns.“ Dazu bildete er eine Grafik von Politico ab, die zeigt, dass von Februar bis August 2022 die russischen Importe in alle EU-Mitgliedsländer mit wenigen Ausnahmen (Dänemark, Finnland, Irland, Schweden und baltische Staaten) gestiegen sind. Die Statistik von Eurostat vergleicht den Geldwert der Einfuhren von Februar bis August 2022 mit dem gleichen Zeitraum 2021.

Den höchsten Anstieg verzeichnet Slowenien mit 337,3%, allerdings ist der Gesamtwert recht niedrig (1,2 Mrd.€). Prozentual gesehen liegt Österreich an vierter Stelle mit einem Anstieg von 139% und einem Gesamtwert von 3,9 Mrd.€. Unter den grossen EU-Ländern verzeichnete Italien einen Anstieg um 112,6% (19,1 Mrd. €), gefolgt von Frankreich mit 83,4% (9,7 Mrd. €), den Niederlanden mit 56% (21,6 Mrd. €) und Deutschland mit 33,7% (21,2 Mrd. €).

Selbst Polen hatte einen Anstieg der Einfuhren um 21,1%. Politico kommentiert, „noch schlimmer“ sei es, dass die EU-Investitionen in Russland auf einem viel höheren Niveau blieben, als die öffentlichen Verlautbarungen vermuten liessen, die ausländischen Direktinvestitionen aus EU-Ländern nach Beginn des Ukraine-Kriegs blieben insgesamt „weitgehend unverändert“.

Solche Zahlen sind natürlich sehr beunruhigend für jemanden wie Verhofstadt, der am 21.2.2014 persönlich auf dem Maidan den Putsch in Kiew antrieb und dem im Mai 2015 die Einreise nach Russland als EU-Politiker verboten wurde. In der EU-Politik ist Verhofstadt für seine harte Haltung gegenüber Griechenland seit 2010 berüchtigt. Er griff den damaligen griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in dessen Anwesenheit im EU-Parlament scharf an und forderte ihn auf, Griechenlands „überdimensionierten, aufgeblähten öffentlichen Sektor“ und das „Klientelsystem“, das Tsipras ausnutze, zu beenden. Später behandelte er Italiens Ministerpräsident CONTE mit der gleichen Verachtung, als dieser 2019 Strassburg besuchte.

Der Text stammt mit Zustimmung des Verlags aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.