Ursula von der Leyen reagiert auf das Urteil im Pfizer-Prozess mit ihrer typischen Taktik: Ignorieren. Totschweigen. Weitermachen, als wäre nichts geschehen. Martin Sonneborn verfolgt den Fall aus dem EU-Parlament heraus und meint, von der Leyen dürfte mit dieser Taktik erfolgreich sein. Die SMS seien verschwunden und blieben verschwunden, liest man auf tkp.at.

Im Zuge des seit Januar 2023 anhängigen Verfahrens hätte die Kommission widersprüchliche, geradezu lächerliche Erklärungen zu Inhalt und Verbleib der Kurznachrichten abgegeben: von der Behauptung, es gebe die SMS gar nicht, über die Behauptung, möglicherweise gebe es sie zwar, aber es stehe gewiss nichts Bedeutendes drin, bis hin zur Behauptung, sie hätten womöglich tatsächlich existiert, aber man habe sie einfach nicht «finden» können. 2021 wurden die Impfstoffverträge mit Pfizer ausgehandelt und seitdem hat sich die EU-Kommission geweigert, die Verträge offenzulegen. Die Unterlagen über die Vorverhandlungen mit Pfizer hat die Kommission nicht einmal dem Europäischen Rechnungshof vorgelegt. 

Das Gericht stellte nun unmissverständlich klar, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu relevanten Dokumenten von EU-Organen besteht, ausser es gebe eine plausible Begründung dafür, dass der Zugang nicht möglich sei. Die EU-Kommission ist das schuldig geblieben: zunächst die Herausgabe der SMS-Dokumente selbst und – in der Folge – eine plausible Begründung für ihre Nichtherausgabe. Nicht nur als deutsche Verteidigungsministerin (2013 - 2019), sondern auch als Kommissonspräsidentin hätte sich von der Leyen in maximaler Intransparenz über gebotene Verwaltungsprinzipien, bindende Regularien und demokratische Rechenschaftspflichten hinweggesetzt. Sonneborn prophezeit: «Die Pfizer-SMS werden Sie da draußen – Gerichtsurteil hin oder her – nie zu sehen bekommen.» 

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