In einem Interview mit The Intercept fordert Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, daß EU-Spitzen wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Außenbeauftragte Kaja Kallas wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen angeklagt werden, weil sie Israel während seines 18-monatigen Angriffs auf Gaza unterstützt haben. 

Die Tatsache, daß die beiden höchsten Vertreterinnen der EU ihre Beziehungen zu Israel wie gewohnt fortsetzen, ist mehr als bedauerlich», sagte Albanese. «Ich bin nicht jemand, der sagt: ‹Die Geschichte wird über sie richten› – sie müssen schon vorher gerichtet werden. Und sie müssen verstehen, daß Immunität nicht mit Straffreiheit gleichzusetzen ist.

Gemäss Intercept arbeitet Albanese an einem Bericht, der neben EU-Vertretern weitere Akteure wie Banken, Pensionsfonds, Technologieunternehmen und Universitäten entlarven soll, die sich der Zerstörung Gazas mitschuldig gemacht haben.

«Alle, die an der rechtswidrigen Besetzung beteiligt sind und sie unterstützen, leisten Beihilfe zu Verstößen gegen das Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen, von denen einige Verbrechen darstellen», sagte sie. «Es kann eine individuelle Verantwortung und individuelle Haftung für diejenigen geben, die solche Verbrechen unterstützt oder ermöglicht haben.»

In dem Artikel wird an die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) erinnert, daß «Israels Handlungen in Gaza mutmaßlich Völkermord darstellen», und der IGH «Israel angewiesen hat, mehr Hilfe zuzulassen».

Der Text stammt mit Zustimmung des Verlags aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.