Rund 500 hochrangige europäische Persönlichkeiten haben die EU aufgefordert, angesichts der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland «sofort zu handeln». Zu den Unterzeichnern gehören die früheren französischen Premierminister Dominique de Villepin und Alain Juppé, der ehemalige italienische Regierungschef Massimo D’Alema, Belgiens Ex-Premier Yves Leterme, Schwedens früherer Premier Stefan Löfven sowie die beiden früheren EU-Parlamentspräsidenten Josep Borrell und Enrique Barón Crespo.

In ihrem offenen Brief warnen sie, dass die israelische Regierung demnächst die Aufträge für die erste Phase des Siedlungsprojekts E1 vergeben werde. Geplant sind über 1200 Wohnungen in der Nähe von Jerusalem. Dies gefährde die Zwei-Staaten-Lösung weiter. Die EU-Kommission müsse unverzüglich Gesetzesvorschläge vorlegen, um alle Finanzinstitute und Dienstleister zu sanktionieren, die an E1 und anderen illegalen Siedlungen beteiligt sind. Zudem solle jeglicher Handel mit diesen Siedlungen unterbunden werden.

Die Unterzeichner verlangen auch die Aussetzung der Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 2000. Die EU bleibt Israels wichtigster Handelspartner: 2025 stammten 33,1 Prozent der israelischen Importe aus der EU, während 29,4 Prozent der Exporte dorthin gingen.