In der Kommission und anderen EU-Institutionen haben die Gewerkschaften einen Protestbrief lanciert, der vor einer Hungerkatastrophe in Gaza warnt und Sanktionen gegen Israel fordert. Die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel, heißt es in dem Brief, den laut „EurActiv“ mehr als 1300 Mitarbeiter unterschrieben haben.

Im Europaparlament haben sich Linke, Grüne und Sozialdemokraten zusammengetan, um die „Komplizenschaft“ der EU „beim Völkermord in Gaza“ zu denunzieren. Die drei „progressiven“ Fraktionen fordern eine Aussetzung des Kooperationsabkommens mit Israel, ein Waffenembargo und „sofortige“ Sanktionen.

Die EU-Kommission hat bisher nur die teilweise Aussetzung eines Abkommens zur Forschungs-Zusammenarbeit vorgeschlagen. Selbst diese minimale, rein symbolische Maßnahme wird von Deutschland und einigen wenigen anderen EU-Staaten blockiert. Die o.g. Protestnoten werden bisher ignoriert.

EU-Präsidentin von der Leyen und ihr Team antworteten bisher nicht. Über die Israel-Politik sei in der Kommission nicht ein einziges Mal diskutiert worden, gab der frühere EU-Kommissar Schmit zu Protokoll.