Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in seiner ersten Regierungserklärung eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland, ist im Tages-Anzeiger zu lesen. «Der Staat, das sind wir alle», sagte er im Bundestag. «Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie gross sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen.» Wichtig seien Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt: «Wir wollen regieren, um das Versprechen vom «Wohlstand für alle» zu erneuern». Dazu gehöre auch bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Den gesetzlichen Vorgaben für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro erteilte er eine Absage. An den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen halte man aber fest. Mit den aufgenommenen Schulden müsse man vorsichtig umgehen und die Rückzahlung bedenken.

Merz sieht Deutschland als ein Einwanderungsland, kündigte aber gleichzeitig mehr Abschiebungen an: «Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht.» Für das verschärfte Grenzregime wurde die neue deutsche Regierung bereits aus der Schweiz und anderen Nachbarländern kritisiert.

Die Ukraine soll weiter unterstützt werden. «Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden», versicherte der CDU-Chef. «Deshalb werde ich weiter alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin grösstmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen.» Was Israel angeht, sagte er: «Existenz und Sicherheit Israels sind unsere Staatsräson.»

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