Brüssel bremst Energiekrieg gegen Russland
Wahltaktik oder echtes Umdenken?

Die EU-Kommission hat die geplante Vorlage für ein dauerhaftes Importverbot russischen Öls auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Massnahme, die ursprünglich am 15. April präsentiert werden sollte, ist aus der Terminplanung gestrichen worden. Eine offizielle Begründung fehlt bislang.Beobachter vermuten wahltaktische Gründe: Die Verschiebung erfolgte kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen Mitte April. Damit soll Ministerpräsident Viktor Orban keine zusätzliche Munition für seinen Wahlkampf erhalten. Andere sehen darin ein mögliches Umdenken angesichts der globalen Energiekrise und steigender Ölpreise infolge des Iran-Kriegs – Belege dafür gibt es jedoch nicht.

Energiekommissar Jörgensen betonte weiterhin, es gebe keinen Weg zurück zur Abhängigkeit von russischer Energie. Dennoch wirkt die Verschiebung wie eine Bestätigung der Kritik an einem «Energiekrieg zur Unzeit». Die EU bleibt vorerst bei russischem Öl abhängig, während der Ukraine-Krieg weiter andauert.