Brüssel will das Freihandelsabkommen Mercosur am Parlament vorbei in Kraft setzen
Die EU-Kommission könnte das neue Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft setzen, ohne auf das “Go” des Europaparlaments zu warten. Dies berichtet “Le Monde”.
Möglich wird dies durch die Regel der sog. „vorläufigen Anwendung“. So wird das CETA-Abkommen mit Kanada seit 2017 vorläufig umgesetzt, obwohl es immer noch nicht von allen EU-Staaten ratifiziert wurde.
Allerdings hat das Europaparlament bei CETA längst zugestimmt. Bei Mercosurist die Abstimmung dagegen frühestens im Februar geplant, eine Mehrheit ist nicht sicher.
Im Rat haben außer Frankreich haben auch Polen, Irland und Österreich mit Nein gestimmt. Im Parlament könnten auch viele italienische und deutsche Abgeordnete Nein sagen, obwohl ihre Länder im Rat dafür waren.
Der französische Europaabgeordnete Canfin warnt vor einem Präzedenzfall;der Deal solle am Parlament vorbei durchgedrückt werden.