Chapeau für die Juso des Kantons Schwyz
Transparenz im Kanton der Nein-Sager
Die kantonale Volksinitiative der Jungsozialisten verlangte Transparenz darüber, wer bei Abstimmungen und Wahlen welche politische Positionen mit wie viel Geld unterstützt. Und siehe da, entgegen allen Erwartungen wurde das Begehren am 4. März angenommen, wenn auch äusserst knapp. Eine Sensation! Am selben Wochenende erreichte im Kanton Freiburg eine Initiative der Juso zum gleichen Thema sogar eine Zweidrittelsmehrheit.
Im Kanton Schwyz hatten alle massgeblichen Kräfte dringend vor einer Annahme gewarnt, aber das Stimmvolk entschied sich für Durchblick. Elias Studer, heute Kampagnenleiter der 99-Prozent-Initiative, hat bei der erfolgreichen Juso-Kampagne im Kanton Schwyz die Fäden gezogen. Auf was führt er den überraschenden Erfolg zurück? «Für die meisten Bürger ist es selbstverständlich, dass bei Abstimmungen und Wahlen die Budgets und die Geldflüsse offengelegt werden. Gegen Transparenz kann doch niemand etwas haben?». Trotzdem glaubte niemand ernsthaft, die Initiative würde angenommen. Noch vor ein paar Jahren hatten in den Kantonen Baselland und Aargau ähnliche Initiativen keine Chance. Veranstaltungen vor der Abstimmung gab es kaum, überraschende Statements schon. «Viele Mitglieder und auch Amtsträger von bürgerlichen Parteien äus-serten sich positiv zum Anliegen, niemand aber wagte es, das öffentlich zu tun», so Elias Studer. «Wir müssen leider befürchten, dass der Kantonsrat das Gesetz nicht im Sinne der Initiative gestaltet. Was am Ende dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, entscheidet das Parlament.»
Licht in die undurchsichtige Parteifinanzierung zu bringen, ist auch ein Anliegen der SP Schweiz. Im letzten Oktober wurde eine Initiative für die landesweite Transparenz eingereicht. Vor allem der Erfolg im konservativen Kanton Schwyz gibt dieser Initiative mächtig Schub. Wird sie angenommen, ist die Schweiz auch in Sachen Transparenz bald kein Ausnahmefall mehr in Europa.
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