Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in Deutschland im vergangenen Jahr um beinahe ein Drittel auf 218 gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor. Dabei reicht die Spannbreite vom Bemalen von Unterkünften mit rassistischen, teilweise auch mit NS-Parolen über das Beschmieren mit Schweineblut und das Platzieren von Schweineköpfen – Schweine gelten im Islam, dem viele Flüchtlinge etwa aus Syrien oder Afghanistan angehören, als unrein – bis hin zu Brandstiftung; so wurde Ende Juni im bayrischen Krumbach eine Unterkunft für Asylbewerber in Brand gesteckt [3]. Auch die Anzahl der politisch motivierten Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte verharrt auf einem hohen Niveau. Zwar ging sie nach vorläufiger Statistik von 2.450 Straftaten im Jahr 2023 auf 1.905 im Jahr 2024 zurück. Allerdings wird mit einem Anstieg dieser Zahl gerechnet, da Nachmeldungen erwartet werden. Durch Nachmeldungen hatte sich etwa die ursprüngliche Zahl der im dritten Quartal 2024 verzeichneten Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte verdreifacht.[4]
100 extrem rechte Straftaten pro Tag
Die Zunahme rassistischer Gewalt spiegelt sich auch in einem raschen Anstieg der Straftaten wider, die aus einer extrem rechten Motivation heraus begangen werden. Lag deren Zahl bereits im Jahr 2022 laut Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) mit 23.493 deutlich über dem Vorjahreswert (21.964), so stieg sie im Jahr 2023 weiter auf insgesamt 28.945 an. 2024 übertrafen bereits die bis zum 30. November begangenen Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund diesen Wert erneut und erreichten eine Gesamtzahl von 33.963. Diese wird nicht nur durch die im Dezember begangenen Straftaten, sondern auch durch die Nachmeldungen noch weiter steigen.[5] Demnach werden in Deutschland mittlerweile rund 3.000 extrem rechte Straftaten pro Monat begangen – rund 100 pro Tag. Bei mehr als drei am Tag handelt es sich um Gewaltdelikte, deren Gesamtzahl von Januar bis November 2024 auf 1.136 stieg. Hinzu kamen 1.942 Fälle von Sachbeschädigung sowie 5.097 Fälle von Volksverhetzung. Den größten Anteil stellten mit 21.311 Fällen Propagandadelikte, darunter beispielsweise das Verbreiten von Symbolen verfassungswidriger Organisationen oder auch allgemein das Verbreiten von NS-Propaganda.
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