(Auszüge aus dem neusten Newsletter von Ronnie Grob):
Die Christdemokraten haben die deutsche Bundestagswahl gewonnen. Der inhaltliche Top-Koalitionspartner von CDU und CSU – so hat das die NZZ ausgerechnet – ist mit 76 Prozent Übereinstimmung die AfD. In jedem normalen Land würde nun eine gemeinsame Regierung gebildet. Doch nicht in Deutschland. Hier wird Wahlsieger Friedrich Merz – weil FDP und BSW die 5-Prozent-Hürde nicht erreichen – eine Grosse Koalition mit der SPD eingehen. So bildet sich zum vierten Mal seit 2015, was die heutigen Probleme erst erzeugt hat. Es ist nicht nur eine Verliererkoalition(schlechtestes Ergebnis jemals für die SPD, zweitschlechtestes jemals für die CDU), sie hat auch inhaltlich kaum eine Grundlage. Das CDU-Programm stimmt lediglich 28 Prozent mit der SPD überein.
Unter Merz ist die CDU anders aufgetreten als bisher und machte im Wahlkampf den Anschein, in Sachen Migration und Extremismus stärker durchgreifen zu wollen. Doch in der Koalition mit der SPD wird sich die einst stolze Wirtschaftsnation weiter zugrunde verwalten. Sie steht still, und Stillstand ist Rückschritt.
Dennoch zeigt Merz grossen Gestaltungswillen. Er will, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron, Europa zu alter Grösse und Wichtigkeit zurückführen. Doch die Funktionäre der EU überschätzen ihre eigene Stärke und unterschätzen Donald Trump. Der neue US-Präsident stellt nämlich die bisherige US-Aussenpolitik auf den Kopf und wird mit den Europäern – die sich in grossen aussenpolitischen Worten gefallen, aber zurückschrecken, sobald es um wehrhaftes Handeln geht – ganz anders umgehen als bisher.