Auch wenn es erst einige Stunden nach der Einrichtung und Einhaltung eines humanitären Korridors in Oleschky geschah, erschütterte das 90-minütige Telefongespräch, das der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb am 27. Oktober 2026 auf eigene Initiative mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führten, die Europäische Union. Es war eine unumstössliche Regel, die sich die EU auferlegt hatte: «Niemals mit dem russischen Diktator sprechen!»

Deutschland, Polen, Schweden, Dänemark und die baltischen Staaten haben diesen Schritt umgehend missbilligt. Seit Präsident Emmanuel Macron im Juli 2025 hatte kein Staats- oder Regierungschef der EU-Mitgliedstaaten mehr auch nur den geringsten Kontakt zum Angreifer. Der Präsident des Europäischen Rates, der Portugiese António Costa, der es im Juni 2026 gewagt hatte, indirekt Kontakt zum Kreml aufzunehmen, war scharf zurechtgewiesen worden.

Polen stand jedoch kurz vor einem Umbruch. Polen, das von 1795 bis 1918 und von 1939 bis 1945 vollständig verschwunden war, ist historisch gesehen gespalten zwischen jenen, die in erster Linie Angst vor Russland haben, und jenen, die in erster Linie Angst vor Deutschland haben. Derzeit wird das Land in einer Koalition von einer Regierung der Bürgerkoalition (Donald Tusk) – die der EU wohlgesonnen ist – und einem Präsidenten der Partei Recht und Gerechtigkeit (Karol Nawrocki) gemeinsam regiert. Doch diejenigen, die in erster Linie Angst vor Deutschland haben, fürchten auch die EU, die von Berlin dominiert wird, und wenden sich daher den Vereinigten Staaten zu.

Während seiner ersten Amtszeit war Donald Trump am 6. Juli 2017 nach Warschau gereist, um das alte polnische Projekt der «Drei-Meere-Initiative» zu unterstützen; ein Projekt, auf das sich Präsident Trump heute stützt, um die Kriegstreiberei der Europäischen Union zu vereiteln und Frieden in der Ukraine zu schliessen. Der bevorstehende Frieden, den die USA und Russland in der Ukraine vorbereiten, würde alle Bemühungen der EU gegen die Russen im Besonderen und die Slawen im Allgemeinen zunichte machen.

VOR DEM STAATSSTREICH

Am 26. Oktober entscheidet ein polnisches Gericht über die Verleumdungsklage, die Präsident Karol Nawrocki gegen die Ringier-Axel Springer-Gruppe in Polen eingereicht hat. Seit Monaten versuchen die Bürgerkoalition und der Premierminister selbst, die sehr katholischen Polen davon zu überzeugen, dass ihr Präsident ein Zuhälter ist [1].

Am 28. Oktober erklärt Jarosław Kaczyński, ehemaliger Premierminister und derzeitiger Vorsitzender der Partei «Recht und Gerechtigkeit», dass Polen aus der Europäischen Union austreten müsse, sollte diese sich nicht reformieren und ihre Kommission abschaffen. Premierminister Donald Tusk kommentiert dies daraufhin auf X : « Jarosław Kaczyński hat soeben angekündigt, dass Polen Verhandlungen über die Bedingungen für einen Austritt aus der Europäischen Union aufnehmen sollte. Das ist unter anderem einer der Streitpunkte im Kampf, der heute in Polen tobt. Ein harter Kampf. Ich habe nicht die Absicht, ihn zu verlieren, auch wenn nicht alle mit mir im selben Boot sitzen.» [2].

Am 29. Oktober sandte der stellvertretende Polizeichef, Oberkommissar Tomasz Michułka, ein Schreiben an die Provinzkommandanten. Es handelte sich um einen Befehl zur Vorbereitung auf die Mobilisierung der Polizeikräfte vom 2. bis 8. November im Zusammenhang mit «der operativen Lage im Land». Zu diesem Zeitpunkt geschah jedoch nichts im Land, und der 2. November war der Tag, an dem der Präsident der Republik von einer Reise nach Afrika zurückkehren sollte.

In der Folge forderte die Gewerkschaft „Policyjna Solidarność“ – mit dem Verweis darauf, dass die Polizei den Bürgern und nicht einer politischen Partei zu dienen habe, und unter Aufgreifen von Fragen aus ihrer Basis – eine Erklärung für das Verhalten der Führung vor dem Verfassungsgericht, wo diese dem Präsidenten den Zutritt zum Gebäude verweigerte [3].

Brüssel und Berlin bereiten gerade einen Staatsstreich in Warschau vor – keinen militärischen, sondern einen juristischen. Sie stützten sich auf den Premierminister Donald Tusk, einen ehemaligen Jugendfreund von Angela Merkel. Denn während der Sowjetzeit, als Reisen stark eingeschränkt waren, verbrachte die Familie von Pfarrer Merkel ihre Ferien bei den Tusks. Aus diesem Grund drängte Angela Merkel, nachdem sie Bundeskanzlerin geworden war, ihren Freund Donald dazu, in die Politik zu gehen. Das ist auch der Grund, warum der derzeitige Bundeskanzler Friedrich Merz glaubte, über Donald Tusk wieder die Zügel in die Hand nehmen zu können.

DER STAATSSTREICH

Im Jahr 2015 liess der neue Präsident, Andrej Duda (Recht & Gerechtigkeit), fünf von der vorherigen Versammlung gewählte Richter nicht vereidigen. Stattdessen liess er fünf neue Richter wählen. Gleichzeitig liess er sowohl das Wahlverfahren für die Richter als auch das des Gerichts so ändern, dass stets qualifizierte Mehrheiten erforderlich sind.

In der Folge bekräftigt das polnische Verfassungsgericht den Vorrang des polnischen Rechts vor dem EU-Recht. Am 19. Oktober 2021 verurteilt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission [4], diesen Verstoss gegen die «Rechtsstaatlichkeit».

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nimmt andere Themen – die Justizreform sowie den Status von Homosexuellen – zum Anlass, Polen zu einem täglichen Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro zu verurteilen, solange das Land diese Reformen nicht vollständig aufhebt.

Die Lage entspannt sich erst, als Polen mehr als 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufnimmt. Wie dem auch sei, Anhänger von „Recht und Gerechtigkeit“ halten 2026 ein Sitzstreik-Protest vor dem Verfassungsgericht ab.

Kaum ist Präsident Nawrocki zu einem offiziellen Besuch im Senegal aufgebrochen, beantragt der Justizminister – der zugleich Generalstaatsanwalt ist –, Waldemar Żurek, am 30. Oktober 2026 um 17:42 Uhr die Aufhebung der Immunität des Präsidenten des Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski.

Die Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska – die zwar von Tusks Parlamentsmehrheit ernannt, aber noch nicht vor Präsident Nawrocki vereidigt worden war – „suspendiert“ daraufhin den Präsidenten des Gerichts, Bogdan Święczkowski, sowie dessen Vizepräsidenten, Bartłomiej Sochański, mit der Begründung, dass diese die neu gewählten Richter noch immer nicht registriert hätten. Aufgrund ihrer Dienstältestenstellung beansprucht sie den nun vakanten Vorsitz des Gerichts für sich.

Das ist zweifellos ein Staatsstreich. Nichts berechtigte eine Richterin, die ihr Amt noch nicht angetreten hatte, auch nur die geringste Entscheidung zu treffen, geschweige denn ihren zukünftigen Vorgesetzten zu suspendieren.

Die EU hat schon oft Staatsstreiche in mehr oder weniger weit entfernten Regionen organisiert. Aber es ist das erste Mal, dass sie einen solchen in einem Mitgliedstaat inszeniert. Sie verhält sich hier so, wie es die NATO während der bipolaren Ära tat, als sie die Sowjetunion in Schach hielt [5].

Als Präsident Karol Nawrocki (Recht und Gerechtigkeit) diese Nachricht erhielt, während er gerade über Andalusien flog, beschloss er, seine Reise in den Senegal abzusagen und nach Warschau zurückzukehren. Sobald er am Flughafen angekommen war, wies er seine Leibwächter an, ihn zum Verfassungsgericht zu bringen. Doch er konnte das Gebäude nicht betreten: Es wurde von der Polizei belagert.

Donald Tusk (Bürgerkoalition), Premierminister, schreibt auf seinem X-Account: «Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht. Nach Jahren der von der PiS angeführten Anarchie ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.» [6].

Dann äußerte er sich im Fernsehen und erklärte: „In einem Rechtsstaat kann ein Politiker nicht in ein Gericht gehen, dort Befehle erteilen oder Richter einschüchtern – selbst wenn er Präsident ist. Der Rechtsstaat kennt keine Parteifarben und keinen Begriff der Straflosigkeit. Nennen wir die Dinge beim Namen: Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen.“

Es ist heute nicht meine Aufgabe zu beurteilen, warum sie das tun. Ist es Gier, Dummheit oder Verrat? Letztlich ist das Ergebnis dasselbe. Es ist kein Zufall, dass sie weltweit Unterstützung bei prorussischen Kräften finden; in diesem Konflikt profitieren sie zudem von der Unterstützung durch die russische Bot-Armee im Internet. Sie haben sogar öffentliches Lob vom Chefideologen des Kremls erhalten.“ [7]

DIE FOLGEN DES STAATSSTREICHS

Am nächsten Tag veröffentlichte Außenminister Radosław Sikorski – der früher die britische Staatsbürgerschaft besaß und sich derzeit beim G20-Treffen in Atlanta aufhält – einen Beitrag auf X: „Die Ereignisse, die sich gestern Abend am Verfassungsgericht in Warschau abgespielt haben, waren nicht elegant; doch die Alternative wäre, eine verfassungswidrige Umwandlung Polens in eine Präsidialrepublik hinzunehmen. [8]“ Damit räumt er ein, dass das Vorgehen der Regierung nicht „elegant“ war und dass sie sich gegen die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten stellte.

Anschließend lässt Radosław Sikorski alle seine Botschafter kontaktieren, um sich ihrer Treue zur Regierung zu versichern. Doch Jakub Kumoch, der polnische Botschafter in Peking, und Paweł Soloch, Botschafter in Bukarest, reichen ihren Rücktritt ein – aus Protest gegen die „Suspendierung“ des Präsidenten des Verfassungsgerichts. Sikorski bezeichnet sie als „unprofessionell“ und als „Nawrocki ergeben“. Dies weist Jakub Kumoch vehement zurück [9].

Janez Janša, slowenischer Premierminister, der einst Benjamin Netanjahu und Donald Trump nahestand und heute nur noch Letzterem nahesteht, erklärt, dass niemand damit gerechnet habe, dass sich die Europäische Union so entwickeln würde:

1. Die Präsidentschaftswahlen absagen (Rumänien);
2. Eine Nachrichtensendung im nationalen Fernsehen (RTV) streichen (Ungarn);
3. Die Polizei zum Verfassungsgericht schicken (Polen);
4. Drei Wochen vor den Wahlen den Vorsitzenden einer politischen Partei ins Gefängnis stecken (Slowenien);
5. Das nationale RTV von der Polizei besetzen lassen und die Geschäftsleitung ersetzen (Polen);
6. Das Mandat der nationalen RTV-Geschäftsleitung beenden und eine Säuberungsaktion unter den Angestellten durchführen (Slowenien);
7. Mitglieder der vorherigen Regierung ins Gefängnis stecken, ohne ihnen die Möglichkeit zur Verteidigung zu geben (Ungarn);
8. Illegalen Migranten im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens die Staatsbürgerschaft gewähren (Spanien);
9. Ein neues Kernkraftwerk schliessen und eine Gaspipeline nach Russland bauen (Deutschland);
10. Kohlenstoffintensive Energiequellen besteuern und gleichzeitig Kernkraftwerke schliessen sowie die Industrie in Länder mit niedrigen Umweltstandards verlagern – unter dem Vorwand, dass wir so den Planeten retten.» [10].

In der Nacht vom 31. Oktober teilt die selbsternannte Präsidentin des Verfassungsgerichts mit, dass der von ihr abgesetzte Präsident und der Vizepräsident kein Zutrittsrecht mehr zum Gebäude haben. Präsident Karol Nawrocki beruft zum 3. November alle Parteivorsitzenden ein. Der Präsident des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapiński, beruft seinerseits für den 3. November die ausserordentliche Generalversammlung der Richter des Obersten Gerichts ein.

Übersetzung: Werner Leuthäusser

Quellen