Der erneute Bruch der Brandmauer im Europaparlament ist das Resultat weniger von Machenschaften einzelner Abgeordneter als vielmehr einer Rechtsverschiebung von Beschlüssen der Regierungen in der EU. Dies ergibt sich aus einem Blick auf die bisherigen Fälle, in denen die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsaußenfraktionen der EKR um die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, der PfE um den französischen Rassemblement National (RN) und des ESN um die AfD Abstimmungsmehrheiten erreichte. 

Als Architekt der Option, Mehrheiten unter Zuhilfenahme der äußersten Rechten zu erzielen, gilt der Vorsitzende der EVP und ihrer Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Weber arbeitet seit mehreren Jahren an einer solchen Option, um Vorhaben der EU-Staaten auch dann durch das Europaparlament bringen zu können, wenn sie so weit rechts stehen, dass eine Zustimmung anderer Fraktionen nicht zu erhalten ist. Jüngst war das vor allem in der Flüchtlingsabwehr der Fall. Dort haben sich die EU-Regierungen auf ein Vorgehen geeignet, das eklatant gegen Menschenrechte verstößt und nur noch mit Hilfe der extremen Rechten durchsetzbar ist.

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