Dem Frieden mehr Gewicht geben – das hat sich eine Projektgruppe der Integralen Politik (IP) vorgenommen. Ihr Vorschlag: ein Bundesamt für Frieden in der Schweiz. Was könnten dessen Aufgaben sein? Es soll die bisher geleistete Friedensarbeit der verschiedenen Departementsstellen und NGO‘s koordinieren und erweitern, und auch eine Friedenskultur im Inland aufbauen. Das neue Bundesamt soll zur zentralen Kompetenzstelle für Friedensfragen werden und eine Kontinuität bieten, die bisher gefehlt hat.


Am 13. Juni fand in Bern erstmals ein Workshop zur Ausarbeitung der Idee statt. Mit dabei: Viele IP-Mitglieder, die Stiftung für integrale Friedensförderung und die Global Alliance for Ministries & Infrastructures for Peace (GAMIP).Von den eingeladenen Friedensorganisationen kamen zwei, dazu externe Interessierte. Nach einer kurzen Einführung in die Grundlagen, diskutierten die knapp 70 Teilnehmenden in kleineren Gruppen über Vorteile, Nachteile und fehlende Punkte des Vorschlags.


Auf den ersten Blick schien man sich einig: Frieden finden alle gut, und ein Bundesamt für Frieden passt zur neutralen Schweiz mit ihrer humanitären Tradition wie der Senf zur Cervelat. Einige Stimmen zweifelten aber an der Glaubwürdigkeit der Schweiz: War nicht gerade die Lockerung des Waffenexportgesetzes Anfang 2014 der Anlass, ein Bundesamt für den Frieden zu initiieren? Und was ist mit den Schweizer Banken, die mitbeteiligt sind an vielen Ungerechtigkeiten dieser Welt?


Ein Bundesamt für Frieden könnte auch zum zahnlosen Papiertiger werden, befürchteten einige, oder gar zur Alibiübung. Andere meinten dagegen, die Bevölkerung würde das Thema Frieden viel ernster nehmen, sobald es auf hoher Ebene verankert ist.
Schwierig war auch die Frage, wie konkret der Vorschlag formuliert sein dürfe, ohne jemandem auf die Füsse zu treten. Dem Frieden mehr Gewicht geben, das könnte vielleicht auch ein departements-übergreifender Friedensrat oder ein staats-unabhängiges Friedensinstitut?


Viel zu reden gab auch der Vorschlag, das neue Bundesamt im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unterzubringen; optimistische Stimmen sprachen sich sogar für eine Umbenennung in FBS – Frieden, Bevölkerungsschutz und Sport – aus. Andere waren überzeugt, in diesem Milieu sei ein Bundesamt für den Frieden unmöglich anzusiedeln. Zu stark würden sich Armeebefürworter bedroht und übergangen fühlen. Die Integration der Armee scheint aber wichtig – die Idee braucht schliesslich eine Mehrheit im Parlament. Da müssen auch bürgerliche PolitikerInnen mit ins Boot.


Als nächster Schritt soll sich die Projektgruppe nun vergrössern und weitere Bündnispartner finden. Danach muss sie eine konkrete Strategie ausarbeiten, wie überhaupt ein neues Bundesamt geschaffen werden kann. Dazu gehört auch die Frage, welche Interessen, ein solches Bundesamt verhindern möchten.
Entscheidend wird sicher auch sein, mit wie viel Leidenschaft die Idee weiterverfolgt wird. Dafür stehen die Chancen aber gut, schliesslich liegt uns allen der Friede am Herzen.


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Mehr Informationen:


www.integrale-politik.ch


www.gamip.org


www.integrale-friedensfoerderung.ch