Trotz klangvoller Statements war der jüngste europäische Gipfel kein Erfolg. Wohl aber eine gefährliche Weichenstellung für die Zukunft der Gemeinschaft.

Spitzentreffen der Europäischen Union folgen eigenen Regeln: Zunächst wird das Ende des Staatenbundes herauf beschworen, um dann Mini-Kompromisse, Ausnahmeregelungen oder Nebensächlichkeiten als den großen Wurf zu verkaufen. Nicht anders war es beim "Verfassungsgipfel" vom Donnerstag bis Samstag in Brüssel.
 
Zum Schluss konnten doch noch alle ihr Gesicht wahren: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch eine Woche amtierende EU-Ratspräsidentin, sprach mit ihrem antrainierten Lächeln vor der Presse von einem "deutlichen, wichtigen Fortschritt für die Europäische Union". Die 18 Staaten, die den EU-Verfassungsvertrag bisher ratifizierten, müssen ihr Votum nicht als entwertet betrachten. Polens Präsident Lech Kaczynski, der sein Land durch die veränderte Stimmenzahl im EU-Ministerrat benachteiligt sah, hat die Gewichtung Warschaus in dem Gremium zumindest für einige Jahre gerettet. Und auch der britische Noch-Premier Tony Blair, wegen seiner am Rande des G-8-Treffens in Heiligendamm bekundeten Präferenz für einen Mini-Vertrag auf der Insel heftig gescholten, kann mit dem Gipfeldokument beruhigt nach Hause fahren.

Ganzer Text aus telepolis