Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Als ich vor einem halben Jahr einen offenen Brief an Sie richtete, forderte ich Deutschland auf, Diplomatie mit Russland zu betreiben statt die Normalisierung des Krieges. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland gleiten in einen offenen Krieg. In diesem Abgleiten tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein europäischer Staatschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – nimmt die Position ein, die Deutschland einnimmt, oder besitzt die Macht, die Sie persönlich haben, um diese Katastrophe zu stoppen. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?
Sie selbst haben zusammen mit Ministerpräsidentin Meloni und Präsident Macron im Januar 2026 Europa dazu aufgerufen, die Beziehungen zu Russland wieder aufzunehmen, und Russland als «ein europäisches Land» bezeichnet. Dennoch haben Sie keine Diplomatie verfolgt. Angesichts des Schicksals Europas ist dies eine ausserordentliche Führungsschwäche.
Haben Sie in Ihren Monaten als Bundeskanzler auch nur ein einziges substanzielles Gespräch mit Präsident Putin geführt? Hat Ihre Aussenministerin ein einziges substanzielles Gespräch mit Aussenminister Lawrow geführt? Echte Gespräche, wie jene, die den Kalten Krieg beendeten. Soweit die öffentlichen Unterlagen zeigen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht aus Mangel an Erkennen der Dringlichkeit.
Die letzten Tage haben eine gefährliche Beschleunigung gebracht, die jeden europäischen Kopf beschäftigen sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, auch zivile Einrichtungen; russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich stark intensiviert. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der Baltischen Staaten eingedrungen und erhöhen die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls, der Europa direkt in den Krieg ziehen könnte. Ein schrecklicher ukrainischer Angriff auf eine Knabenschule in Lugansk hat das wenige verbliebene Mass an Zurückhaltung weiter untergraben. Und am 25. Mai hat Aussenminister Sergej Lawrow im Auftrag von Präsident Putin dem US-Aussenminister formell mitgeteilt, dass die russischen Streitkräfte nun «systematische und anhaltende Angriffe» auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Aussenministerium hat die USA und andere Länder aufgefordert, die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und weiterer Bürger aus der Hauptstadt der Ukraine sicherzustellen. Diese Botschaft ist der Auftakt zu einer grossen Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.
Der Weg zur Verteidigung der Ukraine besteht nicht in fortgesetztem Gemetzel, sondern in einem Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht Eskalation mit mehr Toten, mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausbreitet.
Indem Sie immer mehr Waffen, immer grössere Kriegsfähigkeit und immer lautere Demonstrationen von «Entschlossenheit» fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf den Krieg vorbereitet statt ihn zu beenden, haben Sie zugelassen, dass Berlin zum Beschleuniger statt zum Bremser eines europaweiten Krieges wird.
Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte
Deutschland trägt eine tiefe Verantwortung für die Lage, der es sich nun gegenübersieht. Bevor die deutsche Politik auf Frieden umgestellt werden kann, muss Deutschlands Bilanz ehrlich aufgearbeitet werden. Ich lege nachfolgend sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Aussenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 dar.
Erstens – der 2+4-Vertrag und die NATO-Osterweiterung
Am 12. September 1990 wurde in Moskau der Vertrag über die abschliessende Regelung in Bezug auf Deutschland – der «2+4-Vertrag» – unterzeichnet, der die deutsche Wiedervereinigung abschloss. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Führern feierliche Zusicherungen erhielt, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen werde. Die freigegebenen Dokumente – darunter die nun öffentlichen Memoranden des National Security Archive der George-Washington-Universität – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und waren damals klar über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa bezogen. Sie wurden 1990 und 1991 wiederholt bekräftigt.
Der 2+4-Vertrag schränkt die Stationierung von NATO-Truppen im Gebiet der ehemaligen DDR ein und erinnert an die Prinzipien der Helsinki-Schlussakte, die betonen, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen gehen darf. Glaubt wirklich jemand, die Sowjetunion hätte sich nur um westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gekümmert, aber gegenüber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gewesen? Natürlich nicht.
Die Frage der NATO-Erweiterung wurde detailliert besprochen und explizite Nicht-Erweiterungs-Zusicherungen an die sowjetischen Führer gegeben – und dann gebrochen. Deutschland war der Hauptprofiteur dieser Zusicherungen, die der Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung waren. Dennoch begannen deutsche Führer bereits 1993, die Verletzung dieser Zusicherungen zu fördern.
Zweitens – die eigene Aussage von Bundeskanzlerin Merkel.
In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester NATO-Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte den Kompromiss-Kommuniqué, wonach die Ukraine und Georgien «Mitglieder werden» würden. Dieser eine Satz löste die Katastrophen von 2014 und 2022 aus. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und in ihren eigenen Worten gesagt, was damals verstanden wurde. Deutschland sollte nun nicht so tun, als wäre es anders gewesen.
Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014.
Am 21. Februar 2014 vermittelten der damalige deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen in Kiew ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war eine seriöse diplomatische Leistung unter Bedingungen extremer Gewalt. Dennoch wurde Janukowitsch innerhalb von vierundzwanzig Stunden durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade garantiert hatte. Stattdessen unterstützte es – der US-Führung folgend – die neue Regierung, als hätte es kein Abkommen gegeben. Diese Entscheidung überzeugte Moskau, dass westliche Unterschriften nicht vertrauenswürdig sind.
Viertens – Minsk II.
Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich Minsk II im Normandie-Format und sicherte Deutschlands politische Unterstützung durch die in Minsk am 12. Februar 2015 verabschiedete Unterstützungserklärung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – Autonomie für die Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nie umgesetzt. Deutschland drängte Kiew nicht zur Umsetzung der Autonomie-Bestimmung, die es selbst befürwortet hatte – und Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Hinhaltetaktik diente, damit die Ukraine aufrüsten konnte. Präsident Hollande sagte dasselbe. Die Garantie war also keine Garantie. Es war eine List – wiederum auf Geheiss Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau, dass westliche Unterschriften nicht vertrauenswürdig sind.
Fünftens – Nord Stream.
Am 7. Februar 2022 kündigte Präsident Biden im East Room des Weissen Hauses – mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz an seiner Seite – an: «Wenn Russland einmarschiert … dann gibt es kein Nord Stream 2 mehr. Wir werden dem ein Ende setzen.» Auf die Frage, wie, antwortete er: «Ich verspreche Ihnen, wir werden das schaffen.» Sieben Monate später wurden die Pipelines durch Sabotage in der Ostsee zerstört. Die verfügbaren Belege – investigative Berichterstattung in den USA und Deutschland, die Spur des deutschen Bundesanwalts und öffentliche Aussagen ehemaliger Amtsträger – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Regierung weiss dies seit Langem. Dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld auf Russland fällt, entgegen den direkten Beweisen, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungeahndet und unbeantwortet blieb.
Sechstens – das im April 2022 in Istanbul erreichbare Abkommen.
Nur wenige Wochen nach der russischen Invasion im Februar 2022 einigten sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul auf die Eckpunkte eines Friedensabkommens: ukrainische Neutralität ausserhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die politische Lösung der Donbass- und Krim-Fragen mit der Zeit. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, hat öffentlich bestätigt, dass der Deal kurz vor dem Abschluss stand und der Westen – insbesondere die USA und Grossbritannien – ihn blockierte. Der Besuch von Premierminister Boris Johnson in Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, nicht zu unterschreiben, ist öffentlich dokumentiert. Hunderttausende ukrainische und russische Leben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-GB-Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu keine Stimme erhoben – obwohl Deutschland von allen europäischen Staaten die grössten wirtschaftlichen Folgen trug.
Die zweite Katastrophe: Die wirtschaftliche Selbstzerstörung Deutschlands
Ihre erste Sorge muss dem Frieden gelten. Die gestrige Botschaft aus Moskau zeigt uns, wie spät die Stunde ist. Doch parallel zur ersten entfaltet sich eine zweite Katastrophe: die willentliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, bei der Berlin sowohl Autor als auch Opfer ist.
Die deutsche Industriewirtschaft basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und die anschliessende Abkopplung der deutschen Handelsbeziehungen zu Russland haben dazu geführt, dass Deutschland nun amerikanisches Erdgas zu mehreren Malen höheren Preisen kauft als das russische Pipeline-Gas, das es ersetzte. Das ist industrieller Selbstmord. Der Chemiesektor, der Stahlsektor, die Glasindustrie, die energieintensiven Hersteller – die Grundpfeiler des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Fachkräfte verlassen die deutsche Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler sowie der Verbraucher leisten eine Vermögensübertragung von nationalem Ausmass von Deutschland an amerikanische Gasproduzenten, wie es sie im Nachkriegs-Europa nie gab.
Zusätzlich verpflichtet sich die deutsche Regierung nun zu einem enormen Rüstungsaufbau – Hunderte Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren –, um für einen Krieg aufzurüsten, den die Diplomatie leicht verhindern könnte. Das ist eine tiefe Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die grundlegende Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, ist ein Euro, der nicht in Deutschlands KI-Kapazität, Chip-Design und Chip-Fertigung, Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze fliesst, die Deutschland braucht, um eine führende globale Volkswirtschaft zu bleiben.Die harte Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Es gibt keine Sicherheit, die man mit diesen Waffen kaufen kann und die die Diplomatie nicht zu einem winzigen Bruchteil der Kosten beschaffen könnte. Und es gibt keinen Wohlstand ohne die digitalen und energetischen Investitionen, die dieser Rüstungsaufbau verdrängt.
Mein Appell
Herr Bundeskanzler Merz, mehr als bei jedem anderen europäischen Führer liegt es an Ihnen, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Die Stunde ist sehr spät. Die gestrige formelle Botschaft aus Moskau an Washington sagt dies explizit. Bitte eröffnen Sie einen Dialog mit Präsident Putin. Bitte schicken Sie Ihre Aussenministerin nach Moskau oder laden Sie den russischen Aussenminister nach Berlin ein. Bitte reaktivieren Sie die OSZE-Kanäle, die Deutschland hat verkümmern lassen. Bitte fordern Sie Kiew auf, Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.
Am wichtigsten: Bitte sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit! Dass ein verhandelter Frieden auf der Basis ukrainischer Neutralität der realistische Weg aus der Katastrophe ist und dass die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen zu Russland der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands ist.
Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar. Die Kämpfe würden entlang einer Waffenstillstandslinie stoppen. Alle Seiten würden auf künftige Gewalt in der Grenzfrage verzichten. Die Ukraine würde ihre Neutralität wiederherstellen und die NATO würde eine weitere Osterweiterung dauerhaft ausschliessen.
Europa und Russland würden die Wirtschaftsbeziehungen wieder aufnehmen und das Kriegsgetrommel einstellen. Die OSZE würde wieder zum zentralen Forum für die europäische Sicherheit werden, mit dem grundlegenden Grundsatz, dass die europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf Militärblöcken basiert, die Europa spalten. Neben diesem Frieden würde Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die digitalen, KI-, Halbleiter- und Energie-Investitionen umlenken, die die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands verlangt.Die Geschichte wird aufzeichnen, was Sie in den kommenden Wochen tun – und was Sie versäumen. Ebenso die deutsche Öffentlichkeit. Ebenso die Völker Russlands, der Ukraine und Europas insgesamt. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Die Wahl liegt bei Ihnen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Jeffrey D. Sachs
University Professor, Columbia University
