Die EU kündigt Widerstand gegen die Drohung der USA an, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit Sanktionen zu belegen und ihn „niederzureißen“. Man werde den Gerichtshof gegen derlei Drohungen entschlossen verteidigen und alles daran setzen, dass er „weiterhin effektiv arbeiten kann“, heißt es in einer am Freitag vorgelegten Erklärung; die EU will dazu ihre „Abwehrverordnung“ nutzen. 

Kurz zuvor hatte die Trump-Administration angekündigt, den IStGH ab dem 7. April 2027 mit Finanzsanktionen in den Kollaps zu treiben. Die USA hatten den Gerichtshof, der besonders von Deutschland und der EU genutzt wurde, um missliebige Funktionsträger vor allem auf dem afrikanischen Kontinent auszuschalten, schon 2020 attackiert, als er Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnahm. Als er 2024 begann, wegen genozidaler Kriegsverbrechen gegen Israel zu ermitteln, sandten zwölf US-Senatoren, darunter Marco Rubio, ihm einen Drohbrief: „Wenn Sie Israel ins Visier nehmen, nehmen wir Sie ins Visier.“ US-Außenminister Rubio bekräftigt heute, die Trump-Administration beuge sich dem IStGH nicht. Sie habe sich „für das kompromisslose Streben nach nationaler Macht“ entschieden.

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