Die kürzliche Änderung des Grundgesetzes in Deutschland mit der Einfügung der Klimaklausel sei nur möglich gewesen, weil die Parteien einen exklusiven Zugriff auf das Grundgesetz hätten, schreibt Henry Matthes auf dem Blog Geld und mehr. Das Volk dagegen hätte keine direkte Verfügungsgewalt über seinen eigenen grundlegenden Gesellschaftsvertrag. Seine Zustimmung sei nicht notwendig und nicht vorgeschrieben.

Das Prinzip der Volkssouveränität, «Alle Macht geht vom Volke aus», werde so konterkariert, schreibt der Autor. Ein Volk, das keine direkte Verfügungsgewalt über seine Verfassung hätte, sei nicht souverän. In einer Demokratie müssten Grundgesetzänderungen auch aus dem Volk heraus einleitbar sein und zwingend von diesem bestätigt werden. Grundsätzlich müsse gelten: Keine Grundgesetzänderung ohne bestätigenden Volksentscheid.

Der Bundestag müsse auch durch Volksabstimmung jederzeit auflösbar sein, so wie es in Bayern für den Landtag möglich sei. Matthes ordnet das politische System in Deutschland als Parteienoligarchie ein, als eine Herrschaft der Wenigen. Das Volk sei in Deutschland nach jeder Wahl vollkommen machtlos.

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